Jetzt geht es um die Österreich-Route
Asyl. Der Streit zwischen Merkel und Seehofer eskaliert. Die CSU will Menschen an der Grenze abweisen, die CDU widerspricht. Und mittendrin in Berlin: Sebastian Kurz.
Angela Merkel wählt nicht nur ihre Worte mit Bedacht. Sondern auch den Zeitpunkt, an dem sie sie ausspricht. Das kann schon einmal dazu führen, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin zu einem aktuellen Aufreger erst Tage später öffentlich äußert. Am Sonntagabend war es dann soweit: Merkel saß gegenüber Moderatorin Anne Will im ARD-Studio und ließ beinahe beiläufig den Satz fallen: „Europäisches Recht hat immer Vorrang vor deutschem Recht.“
Es war keine direkte Antwort auf die Frage, was die Kanzlerin von den neuen Plänen ihres Innenministers halte. Das musste sie auch nicht sein. Für Merkelsche Verhältnisse war die Botschaft ohnehin klar. Und sie lautete: So nicht, Horst Seehofer.
Innenminister Seehofer hingegen hält nichts von Zurückhaltung. Vor allem nicht in rhetorischer Hinsicht, und erst recht nicht vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern. Also wurde schon seit der Vorwoche in seiner CSU öffentlich gefordert, Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen, wenn sie zuvor ein anderes EU-Land betreten hatten. Das würde großteils Menschen betreffen, die über Österreich einreisen wollen.
Die Details wollte Seehofer gestern, Dienstag, bei der Präsentation seines großen „Masterplans Migration“vorlegen. Das Timing für den Termin war beachtlich: Er fiel ausgerechnet auf den Tag, an dem Merkel den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin empfangen sollte.
Gut möglich, dass Seehofer die Gesprächsthemen der beiden Regierungschefs beeinflussen wollte. Vor allem, weil die ÖVP in migra- tionspolitischen Fragen der CSU näher als der CDU ist. Kurz könnte die Kanzlerin zu überzeugen versuchen, im Flüchtlingsbereich einen härteren Kurs einzuschlagen.
Rund 24 Stunden vor dem Termin eskalierte der Richtungsstreit innerhalb der Union dann allerdings. Merkel blieb stur, und Seehofer genauso: Die Präsentation seines „Masterplans“musste abgesagt werden.
Während Merkel weiterhin eine europäische Lösung statt nationaler Alleingänge fordert, war die CSU „wild entschlossen, das Thema durchzukämpfen“, hieß es aus der Partei. Seehofer selbst sagte am Montagabend nach einer Fraktionssitzung: „Ich habe eine Verantwortung für dieses Land. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.“An eine baldige Kooperation auf EU-Ebene glaube er nicht. Vereinzelt erhielt er dafür auch Zustimmung aus der CDU.
Merkel hingegen könnte – neben den Machtverhältnissen in den eigenen Reihen – die juristi- schen Folgen dieser Pläne fürchten. Derzeit wird nur jenen Menschen die Einreise verweigert, die keine gültigen Papiere haben und nicht um Asyl ansuchen.
Geht es nach der CSU, soll dies aber auch für Flüchtlinge gelten, die nachweislich schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Bisher gab es in diesen Fällen ein langwieriges Dublin-Verfahren, um die Zuständigkeiten zu klären. 64.000 solcher Fälle gab es im vergangenen Jahr. Allerdings verließen gerade einmal 7100 Menschen das Land.
Um das zu ändern, will die CSU direkt an der Grenze Fingerabdrücke von Flüchtlingen abnehmen – und überprüfen, ob sie bereits in einer Datenbank eingetragen wurden. Technisch wäre das möglich, allerdings bleiben einige praktische Fragen offen: Ist Österreich in Zukunft für diese Menschen zuständig – oder jene Staaten, die die Betroffenen zuvor betreten haben? Wer ist für die Rück- führung zuständig – und was, wenn sich andere Länder weigern, zu kooperieren?
Antworten darauf gibt es noch nicht, auch nicht von Seehofer. Merkel will daher auch eine internationale Kettenreaktion vermeiden. Macht Berlin mit den Plänen ernst, könnte auch Wien folgen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat in der „Presse am Sonntag“bereits die CSU gelobt: Ihre Pläne seien „vollkommen richtig“. Auch Österreich müsse „konsequenterweise so handeln“.
Heute, Mittwoch, findet übrigens auch der Integrationsgipfel des Bundeskanzleramts statt. Allerdings ohne Seehofer – obwohl er für einen Vortrag über „Werte und Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft“vorgesehen war. Der Minister lasse sich vertreten, hieß es aus seinem Büro zur ARD. „Der Termin steht nicht in seinem Kalender.“Was ist dort dann notiert? Er empfängt einen Staatsgast. Es ist ein gewisser Sebastian Kurz.