Weichenstellung für die Eurofighter

Bundesheer. In den nächsten Wochen muss Verteidigungsminister Mario Kunasek entscheiden, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht. Langfristig geht es um Investitionen in Milliardenhöhe und um die Zukunft der Eurofighter.

In den nächsten Wochen muss Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eine weitreichende Entscheidung treffen: Es geht um die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung. Wird diese auch weiterhin mit den Eurofightern durchgeführt oder werden neue Flugzeuge angeschafft, wie dies Kunaseks Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) plante? Bis Ende Juni arbeitet eine Evaluierungskommission des Bundesheers, die den Minister mit aussagekräftigem Zahlenmaterial versorgen soll: Was kostet welche Variante langfristig in punkto Anschaffung und Betrieb? Die Kommission hat in den vergangenen Monaten von allen möglichen Anbietern Angebote eingeholt: Von Herstellern ebenso wie von anderen Armeen. Die Entscheidung selbst wird die Kommission dem Minister nicht abnehmen können. Die wird er in Absprache mit der Regierungsspitze und mit Finanzminister Hartwig Löger selbst treffen müssen. Drei Varianten stehen zur Wahl: eine Leasing-Variante würde das Projekt in Summe nicht billiger machen, sondern nur für eine andere Verteilung der Zahlungen sorgen.

Vor allem ist damit zu rechnen, dass bei dieser Variante die bestehenden Eurofighter nur noch Schrottwert haben: Sie sind ohne Zustimmung des Herstellers unverkäuflich. Und die Bereitschaft des Airbus-Konzerns, Österreich in dem Fall zu unterstützen, wird eher gering sein. Nur für den Fall, dass Österreich sich im Rechtsstreit mit Airbus (Stichwort: Schmiergeldzahlungen) durchsetzt, könnte der Ausstieg zu einem Geschäft werden. Bis zu einer Entscheidung der Gerichte kann es aber noch Jahre dauern. Auch diese Variante wurde von der Doskozil-Kommission schon eingehend geprüft: Österreich behält die Eurofighter, versucht, die Betriebskosten zu reduzieren und kauft drei zweisitzige Trainingsflugzeuge dazu. Außerdem müsste jene Ausrüstung, auf die der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos im Jahr 2007 verzichtet hat, nämlich Selbstschutz- und Nachtsichtgeräte sowie Bewaffnung, nachgekauft werden. Doskozil hat diese Variante als zu teuer verworfen. Inzwischen bemüht sich der AirbusKonzern, Österreich bei den Betriebskosten entgegenzukommen: So gibt es das Angebot einer „Flatrate“, das nun gegenüber der Kommission konkretisiert werden soll. Unterstützung soll es auch durch andere Eurofighter-Nationen wie Großbritannien geben, die ebenso wie Österreich noch das technologische Auslaufmodell der Tranche eins in Betrieb haben. Darabos hat 2007 auf die vertraglich vereinbarte Aufrüstung auf Tranche zwei verzichtet, was langfristig teuer kommt, weil dafür Ersatzteile nicht mehr verfügbar sind. Hier könnte es zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Auch bei dieser Variante könnte der Rechtsstreit mit Eurofighter mit hineinspielen: Der Konzern müsse „einen Schritt auf Österreich zugehen“, hat Kunasek schon verkündet. Sprich: Für den Weiterbetrieb der Eurofighter muss es auch Zugeständnisse geben. Egal ob Eurofighter oder ein neuer Flugzeugtyp: Auch die Entscheidung von Doskozil für eine Ein-Flotten-Variante ist noch nicht in Stein gemeißelt. Einiges spricht dafür, zusätzlich zu den Überschallflugzeugen auch noch einen Nachfolger für die Saab 105 anzuschaffen. Da geht es vor allem um die Ausbildung, die sonst weitgehend im Ausland stattfinden müsste und damit entsprechend teuer wäre. Aber auch eine ausreichende Anzahl an Flugstunden für die Piloten wäre so leichter erreichbar.