Löger: Nulldefizit ist heuer möglich
Budget. Von Jänner bis April nahm der Staat um zwölf Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. Der Finanzminister plant zwar nicht mit dem Nulldefizit, würde es aber gerne in Kauf nehmen.
Finanzminister Hartwig Löger hat einen klaren Budgetplan. Dieser sieht bekanntlich ein administratives Nulldefizit im nächsten Jahr vor. 2019 sollen also Ausgaben von 79,1 Milliarden Euro Einnahmen von 79,7 Milliarden gegenüberstehen. Heuer wird der Bund laut diesem Plan allerdings noch um 2,1 Milliarden mehr ausgeben als einnehmen. „Ein Budget ist eine Prognose“, sagte Löger aber am Dienstag bei einem Vortrag beim Thinktank Agenda Austria. Und wie es aussieht, haben die Wirtschaftsforscher in ihren Budgetprognosen doch etwas sehr tiefgestapelt.
Denn laut Budgetvollzug wachsen die Einnahmen des Staates heuer viel kräftiger als erhofft (aus Sicht des Finanzministers). Im Vergleich zu 2017 sind die öffentlichen Abgaben von Jänner bis April um 4,1 Prozent höher. Bereinigt man die Zahlen um die Stabilitätsabgabe (die Steuersätze für die „Bankenabgabe“wurden gesenkt) und die Wohnbauförderung (wird nun von den Ländern eingehoben), so sind die Einnahmen sogar um zwölf Prozent höher als in den ersten vier Monaten 2017.
KöSt-Einnahmen stiegen rasant
Aufgrund der guten Konjunktur floriert die Wirtschaft. Die Unternehmen zahlten heuer um 407 Millionen Euro mehr Körperschaftssteuer (KöSt). Das ist ein Plus von 30,8 Prozent. Aufgrund der steigenden Beschäftigung nahm der Staat 450 Millionen mehr Lohnsteuer ein (plus 5,7 Prozent), die Kapitalertragssteuer brachte 181,5 Millionen (plus 27,1 Prozent) mehr und auch die Umsatzsteuer spülte um 376,9 Millionen Euro (plus 4,1 Prozent) mehr in die Staatskasse. Unterm Strich wachsen also die Staatseinnahmen doppelt so hoch wie Löger im Budget veranschlagt hat.
Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn fragte Löger schließlich, ob er in Anbetracht der sprudelnden Steuereinnahmen noch immer ein Nulldefizit völlig ausschließen wolle? Der Finanzminister stritt darauf nicht ab, dass ein Nulldefizit auch heuer schon möglich ist. Er betonte allerdings im selben Atemzug, dass man die ersten vier Monate nicht so einfach für das ganze Jahr hochrechnen könne. Immerhin zeichnet sich eine Abkühlung des Wirtschaftswachstums ab. Ein „Nulldefizit um jeden Preis“werde es nicht geben.
Er wolle seinen Budgetplan „Schritt für Schritt“umsetzen und auch für eine steuerliche Entlastung sorgen. So wird am 1. Jänner 2019 der Familienbonus in Kraft treten und 700.000 Familien, 1,6 Millionen Kinder finanziell besserstellen. Pro minderjähriges Kind ist eine Steuererleichterung von 1500 Euro vorgesehen. Das kostet den Staat 1,5 Milliarden Euro.
Primäres Ziel sei es allerdings, den 290 Milliarden-Staatsschuldenberg abzubauen. Süffisant erzählt Löger von seinen Erlebnissen im Budgetausschuss, wo er tatsächlich gefragt worden sei, ob es sich um „gute oder schlechte Schulden“handelt. „Sie sind auf jeden Fall zu hoch“, sagt der Finanzminister. Er wolle die Schuldenquote von 84 Prozent (2016) auf 62 Prozent „hinunterarbeiten“. Und dann sei die Pflicht noch immer nicht erfüllt. Sehen doch die Maastricht-Kriterien eine maximale Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.
Eine „Steuerentlastungsreform“werde wie geplant 2020 vorgelegt. Löger geht es dabei nicht nur um eine Entlastung der Steuerzahler um fünf Milliarden Euro, sondern auch um eine Vereinfachung des Steuersystems. So könne er sich vorstellen, dass aus sieben Einkommensarten künftig „drei oder vier“werden, dass die verschiedenen Bemessungsgrundlagen bei Steuern und Sozialversicherungen endlich angeglichen werden. Mittlerweile würden sogar die Steuerberater beklagen, dass das Steuersystem zu kompliziert sei, sagte Löger.
Die Kalte Progression wird allerdings vorerst nicht abgeschafft, obwohl ÖVP und FPÖ dies im Wahlkampf versprochen haben. Alleine aufgrund der jährlichen Inflationsanpassung rücken viele Arbeitnehmer in höhere Steuerstufen vor. Der Staat kassiert so ein Körberlgeld von zwei Milliarden Euro.
Löger will zuerst die drei niedrigsten Steuerstufen senken und so geringe Einkommen steuerlich entlasten. Auch die Körperschaftsteuer soll am Ende der Legislaturperiode sinken. Und die Kalte Progression? „Ja, wir werden sie abschaffen“, sagt Löger. Nur das Wann steht noch in den Sternen.