Die Israel-Obsession der Vereinten Nationen

Schon seltsam, wenn sich ein Lobbyist für Palästinenser am Lobbyismus anderer stößt.

In seiner Replik auf Christian Ortners Kritik am UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA) spricht Fritz Edlinger von „Halbwahrheiten und Lügen“. Die Autoren des eben erschienenen Buches „Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert“, Alex Feuerherdt und mich, bezeichnet er als „sattsam bekannte israelische Lobbyisten“, die mit ihrem „propagandistischen Machwerk“nur von aktuellen israelischen „Verbrechen“ablenken wollten. („Die Presse“, 1. Juni 2018)

Über den Stil dieser Anwürfe mag jeder selbst urteilen, dazu nur so viel: Es mutet ein wenig seltsam an, wenn ausgerechnet der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen in abwertender Absicht den Vorwurf des Lobbyismus gegen andere richtet. Darüber hinaus sind manche seiner Ausführungen irreführend, andere nicht zutreffend – und einige frei erfunden.

Während des Gaza-Kriegs 2014 wurden tatsächlich Raketenlager in UNRWA-Schulen gefunden und daraufhin „entfernt“. Doch Edlinger lässt beiseite, was das hieß: Die Raketen wurden laut UNRWA „an die zuständigen Behörden“übergeben, also genau der Terrororganisation Hamas ausgehändigt, die sie in den Schulen versteckt und diese damit zu militärischen Zielen gemacht hatte.

Edlinger bestreitet, dass Kinder in UNRWA-Schulen mit Hass auf Juden und Israel indoktriniert würden. Das Lehrmaterial würde „unter strenger internationaler Kontrolle erstellt“, und von Hetze könne keine Rede sein, was von der „palästinensischen Verwaltung“bestätigt werde.

Tatsächlich verwendet die UNRWA Schulbücher, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde erstellt werden. Dass diese sich ein gutes Zeugnis über die von ihr selbst produzierten Lehr mittel ausstellt, ist wenig überraschend, aber nicht sonderlich überzeugend. Erst im vergangenen Herbst dokumentierte eine internationale Untersuchung dieser Schulbücher, wie darin gegen Juden und Israel gehetzt wird – und das schlimmer, als es in früheren Lehrbüchern schon der Fall war.

Edlinger behauptet, die UNRWA habe ein „rein humanitäres Mandat“. Wenn dem so wäre, müsste diese mit 30.000 Mitarbeitern größte Unterorganisation der Vereinten Nationen als kolossaler Fehlschlag betrachtet werden. Denn während das UN-Flüchtlingshochkommissariat seit Jahrzehnten daran arbeitet, Flüchtlingsprobleme weltweit zu lösen, trägt die UNRWA dazu bei, das palästinensische aufrechtzuerhalten, u. a., indem die mittlerweile fünf Millionen bei ihr registrierten „Flüchtlinge“in der Illusion bestärkt werden, eines Tages in eine Heimat zurückzukehren, in der sie nie gelebt haben. Zu Recht bezeichnete der Außenminister der Schweiz die UNRWA unlängst als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung.

Edlinger zufolge ist Israel 1950 nur unter dem Vorbehalt in die UNO aufgenommen worden, die „Rechte des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat“und das „Rückkehrrecht“anzuerkennen. Beides ist frei erfunden.

Israel wurde von den Vereinten Nationen über die Jahre in der Tat in unzähligen Resolutionen an den Pranger gestellt. Wie wir in unserem Buch nachweisen, sagt das freilich mehr über die Israel-Obsession der UN aus, als über den jüdischen Staat.

Es war niemand Geringerer als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der gegen Ende seiner Amtszeit einräumte, dass „Jahrzehnte des politischen Manövrierens eine unverhältnismäßige Zahl an Resolutionen, Berichten und Komitees gegen Israel geschaffen haben“. Für Edlinger hat er sich damit wohl als „sattsam bekannter israelischer Lobbyist“geoutet.