Nicht nur EU-Verkehrspolitik ist dysfunktional

„Norbert Hofer allein zu Haus“, „Urschitz meint“, 13. 6. Nicht nur Norbert Hofer ist allein zu Haus. Nicht nur die EU-Verkehrspolitik ist dysfunktional. Die EU ist auch sonst nicht imstande, die Voraussetzungen für das Funktionieren ihrer Grundfreiheiten zu schaffen. Wenn die Freiheit des Warenverkehrs dazu führt, dass Zustände wie in Tirol und am Brenner herrschen – und diese in der EU nicht geändert werden können, dann könnte der Wunsch übermächtig werden, sie außerhalb der EU zu lösen und zuzumachen, wie die Schweiz.

Die Freiheit der Dienstleistungserbringung und Gleichbehandlung setzt voraus, dass die Lohnniveaus und Lebenskosten in den EU-Ländern ähnlich sind. Das ist 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht annähernd der Fall. Auch hier sind die Voraussetzungen nicht eingetroffen, und es kommt besonders im Osten Österreichs zu Lohndumping, Steuerbetrug, erhöhter Arbeitslosigkeit und Sozialleistungsbezügen, die dem durchschnittlichen Einkommen mancher Ostländer entsprechen etc. Korrigierende Maßnahmen (der EU) finden nicht statt.

Die Reise und Niederlassungsfreiheit gilt nur für EU-Bürger. Die Frontex aber sieht offenbar wohlwollend zu, wie NGOs wieder begonnen haben, Migranten aus dem Mittelmeer zu „retten“und sie direkt von der libyschen Küste nach Europa zu bringen. Das Potenzial ist riesig: Die Bevölkerung Afrikas wächst jährlich um ca. 45 Millionen. Für die Mitgliedsländer gibt es dann Verteilungsquoten, die niemand will.

Die Freiheit der Zahlungsströme schließlich hat dazu

beigetragen, dass Giganten wie Google und Amazon ihre Gelder herumschieben und keine bzw. kaum Steuern zahlen. Steueroasen haben wir auch noch. In dieser Situation will man von uns auch noch höhere Beiträge, obwohl uns 65 Mio. Briten verlassen. Die Frage „mehr oder weniger EU?“kann dann wieder gestellt werden, wenn das alles einmal funktioniert. DI Rainer Ramskogler, 3400Klosterneuburg