„Es ist notwendig, dass Willige vorangehen“
Interview. Bundeskanzler Sebastian Kurz verteidigt im „Presse“-Interview seine Idee von Migrationslagern außerhalb der EU. Die Russland-Sanktionen will er nur dann schrittweise aufheben, wenn es in der Ostukraine-Frage Fortschritte gibt.
Die Presse: Ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Migrationspolitik. Hier braucht die EU eine gemeinsame Lösung. Ihre jüngsten Initiativen für eine Achse der Willigen und für Lager außerhalb der EU sind rein bilaterale Aktionen. Warum sind Sie so vorgegangen? Sebastian Kurz: Wir haben ein großes Ziel während unseres Ratsvorsitzes: Das ist, gemeinsam einen großen Schritt Richtung funktionierenden Außengrenzschutz zu machen. Und ich bin auch optimistisch, dass uns das gelingt. Parallel dazu gibt es Maßnahmen, die wir als Staat Österreich setzen. Es gibt die Notwendigkeit, in kleineren Gruppen von Willigen, die vorangehen wollen, zu kooperieren. Das widerspricht sich nicht. Es ist ja auch so, dass einige Staaten von der Migrationsfrage kaum oder gar nicht betroffen sind.
Die Lageridee wird aber heftig von EU-Partnern kritisiert. Frankreich ist dagegen. Der Luxemburger Außenminister Asselborn will „bis zum letzten Tropfen Blut dagegen kämpfen“. Drohen solche Initiativen zum Spaltpilz für die Union zu werden? Ein Spaltpilz ist die ungelöste Migrationsfrage. Die Politik der offenen Grenzen hat dazu geführt, dass wir Grenzkontrollen innerhalb der Union haben. Was wir tun: Wir bringen die Dinge wieder in Ordnung. Nur wenn es funktionierende Außengrenzen gibt, wird es auch in Zukunft ein Europa ohne Grenzkontrollen nach innen geben. Dass es auf diesem Weg auch Kritiker gibt, ist ja völlig klar. Doch wenn ich auf Kritiker gehört hätte, dann hätten wir weder die Balkanroute schließen können, noch die Linie der Europäischen Union in der Migrationsfrage so stark verändern können.
Nach wie vor ist es aber offenbar schwer möglich, eine gemeinsame Linie in der EU zu finden. Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, ist selbst für Schutzzonen außerhalb der EU eingetreten. Ich habe daher auch den Eindruck, dass unser Vorschlag zur Verstärkung des Außengrenzschutzes in Frankreich von manchen falsch verstanden oder fehlinterpretiert wurde. Wir werden mit allen EUPartnern Gespräche suchen.
Können Sie präzisieren, wie Sie sich die Lager vorstellen? Sollen das reine Abschiebelager werden oder soll dort auch ein Asylantrag gestellt werden können? Langfristig muss unser Ziel sein, dass nicht mehr Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt. Das heißt, wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, muss an der Außengrenze gestoppt, versorgt und wieder zurückgestellt werden. Wenn eine Rückstellung von der EU-Außengrenze ins Heimat- oder Transitland nicht möglich ist, muss das in ein sicheres Zentrum außerhalb Europas erfolgen.
Ist nicht das Hauptproblem, dass hier eine Lösung gefunden werden muss, wie der Migrationsstrom nach Europa reduziert werden kann, ohne Völker- recht – insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention – zu brechen? Natürlich ist das eine rechtliche Herausforderung. Aber es ist auch niemandem geholfen, wenn die Genfer Flüchtlingskonvention falsch oder zu weit interpretiert wird. Die Konvention besagt, dass Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewährt bekommen müssen. Sie sagt nicht, dass Verfolgte quer durch Afrika reisen sollen, um dann über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, um in Ländern wie Deutschland oder Österreich ihren Asylantrag zu stellen. Darüber hinaus sind sehr viele dieser Menschen, insbesondere jene, die aus Afrika kommen, nicht Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention.
Österreich hat im vergangenen Jahr 50,4 Prozent der Asylanträge positiv abgeschlossen. Das belegt, dass es sich um viele schutzbedürftige Menschen handelt, die zu uns kommen. Ja, aber Sie wissen sicher, dass mein Zugang ist, dass wir die Hilfe vor Ort ausbauen müssen. Und wenn wir Menschen aufnehmen, dann sollten wir diese über Resettlement-Programme direkt aus Kriegsgebieten aufnehmen. Wir dürfen nicht diejenigen unterstützten, die es sich leisten können und fit genug sind, mittels Schleppern nach Europa zu kommen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber wünscht sich, dass Österreich Spannungen zwischen West- und Osteuropa abbaut. Kann das gelingen? Es braucht endlich ein besseres Miteinander in der Europäischen Union und einen Abbau der Spannungen, die durch die Migrationskrise entstanden sind. Österreich kann hier Brückenbauer sein. Ich halte den inhaltlichen Diskurs stets für gut, doch dieser muss respektvoll stattfinden. Wenn Staaten auf andere herabblicken, sich im Ton vergreifen, dann ist das zum Schaden der Europäischen Union. Bereits zu Beginn der EU-Präsidentschaft steht im Juli die Verlängerung der Russland-Sanktionen an. Werden Sie für eine Aufweichung eintreten? Wir bemühen uns um einen Dialog zwischen Russland und der Europäischen Union. Wenn es zu einer Annäherung kommt, ist mein Ziel, dass die Sanktionen Schritt für Schritt abgebaut werden. Dafür braucht es aber vor allem eines: Fortschritte in der Ostukraine.
Ihr Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, hat gesagt, er werde sich um Österreich kümmern, während Sie den EU-Vorsitz abwickeln. Ist das tatsächlich die Arbeitsaufteilung? Das war bei einer Podiumsdiskussion als Witz gemeint. Was der Realität entspricht, ist, dass auf alle Regierungsmitglieder neben unseren Verpflichtungen in Österreich eine weitere große Verantwortung zukommt. Wir wollen die Chance nutzen, um unsere Interessen – die Sicherheitspolitik, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder den Westbalkan – in den Vordergrund zu rücken.
Ganz objektiv gesehen hat die FPÖ in der Europapolitik andere Vorstellungen als die ÖVP. Ich habe mir das Abstimmungsverhalten im Europaparlament angesehen. Da gibt es kaum Übereinstimmung. Auch nicht bei Themen wie Klimaschutz oder der Zukunft des Schengenraums. Es wird für Sie keine Überraschung sein, dass unterschiedliche Parteien auch unterschiedliche Positionen vertreten. Natürlich gibt es deutliche Unterschiede zwischen der neuen Volkspartei und den Freiheitlichen. Wir haben uns aber auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Einer der wesentlichen Punkte ist eine proeuropäische Ausrichtung.