Macron kritisiert „Achse der Willigen“
EU-Flüchtlingsstreit. Paris und Rom wollen gemeinsam mit Berlin und Madrid eine Lösung in der Flüchtlingskrise finden. Die Debatte um das Flüchtlingsschiff Aquarius hatte zuvor zu diplomatischen Verwerfungen geführt.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Äußerung von Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert, eine „Achse der Willigen“zu bilden. Kurz hatte eine engere Zusammenarbeit von Italien, Österreich und Deutschland in der Bewältigung der Migrationskrise angeregt. Macron sagte am Freitag dazu: „Ich traue diesen Redensarten nicht, die uns in der Geschichte noch nie Glück gebracht haben.“Ein Land werde rasch auf das festgelegt, was sein Regierungschef für eine Wortwahl nutzt, warnte Macron.
Die französische Regierung hatte sich zuvor auch gegen die von Bundeskanzler Kurz forcierte Initiative gestellt, Sammellager für abgewiesene Flüchtlinge außerhalb der EU einzurichten. Paris ist zwar nicht gegen Zentren, doch soll dort auch ein Asylantrag möglich sein.
Maron traf am Freitag mit Italiens neuem Regierungschef, Giuseppe Conte, zusammen. Die Flüchtlingsdebatte hatte Mitte der vergangenen Woche zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Rom geführt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am gestrigen Freitagnachmittag bemühten sich Conte und Macron jedoch demonstrativ um Einigkeit. Die derzeitige Situation in der Flüchtlingskrise sei nicht zufriedenstellend, so Macron. Er hoffe sehr, gemeinsam mit Italien, Deutschland und Spanien eine gemeinsame Lösung zu finden.
Es brauche eine humanitäre Politik, so der französische Präsident, der aber gleichzeitig betonte, dass man in Europa „nicht jeden willkommen heißen“könne.
Wichtig sei es auch, jene Menschen konsequenter in ihre Heimatländer abzuschieben, die in Europa keine Chance auf Asyl hätten. Italien will in der zweiten Jahreshälfte – also während der österreichischen Ratspräsidentschaft – einen eigenen Vorschlag zur Lösung des Flüchtlingsstreits vorlegen, wie Conte sagte. Er und der französische Präsident hätten ihre Differenzen ausgeräumt, betonte der Italiener.
Der Streit zwischen Paris und Rom hatte sich an der Weigerung Italiens entzündet, seine Häfen für das Flüchtlingsschiff Aquarius mit mehr als 600 Passagieren an Bord zu öffnen. Die Aquarius-Flüchtlinge werden nun nach Spanien gebracht. Am gestrigen Freitag schließlich signalisierte auch Frankreichs Regierung die Bereitschaft, Schutzsuchende von diesem Schiff aufzunehmen – allerdings nur unter der Bedingung, dass sie auch das Recht auf Asyl erfüllen. Die Situation der einzelnen Migranten solle jedenfalls noch in Spanien überprüft werden, hieß es aus Paris.
Der Regierungschef in Madrid, Pedro Sanchez,´ beklagte via Twitter die „nationalen Egoismen“im Flüchtlingsstreit. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bedauert die zunehmenden Alleingänge. Den österreichischen Vorschlag, Zentren für abgewiesene Asylwerber außerhalb der EU zu errichten („Die Presse“berichtete), kritisierte er scharf. Zwar gewinne man mit einer solchen Rhetorik Wahlen – doch „lieber verliere ich die Wahl, als dass ich an einer solchen Aktion teilnehme“, so Asselborn, der Widerstand ankündigte. Er werde sich „mit aller Macht gegen diese Initiative stemmen und sie bis zum letzten Tropfen Blut bekämpfen“. (ag./aga)