Josef Cap: „Das empfinde ich als undemokratisch“

Interview. Der ehemalige SPÖ-Klubchef übt Kritik an Passagen des neuen Parteiprogramms.

Die Presse: SPÖ-Mitglieder sollen künftig über Koalitionen abstimmen dürfen. Sind Sie dafür? Josef Cap: Meine Kritik daran lautet: 1,4 Millionen Wähler haben ein Votum für die SPÖ getätigt mit der Erwartung, dass die Verantwortungsträger der SPÖ die Inhalte in einer Koalition umsetzen. Bei 150.000 Mitgliedern und 20 Prozent Beteiligung würden 30.000 Mitglieder diesen 1,4 Millionen Wählern gleichgestellt werden. Das empfinde ich als undemokratisch.

Die Mitglieder sollen nicht mehr mitreden können? Natürlich sollen sie das, sie sollen zu vielen inhaltlichen Themen befragt werden. Es muss eine Aufwertung der Mitglieder geben. Aber bei der Frage der Regierungsbeteiligung geht es um die Erwartungen der Wähler.

Die zweite Änderung wäre, dass Mandatare nach zehn Jahren eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Aus meiner eigenen Geschichte weiß ich, je kritischer man in der Partei und in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, desto größer war die Bereitschaft, bei geheimen Abstimmungen zu streichen. 1982 nach den drei Fragen an den burgenländischen Landeshauptmann bin ich sogar abgewählt worden. Ich fürchte, in der zweiten Periode wird jeder, der noch eine dritte Periode machen will, sich überlegen, ob er noch kritisch auftritt. Da erzeugt man einen Anpassungsdruck.

Aber ein gewisser personeller Wechsel in den Funktionen wäre doch auch sinnvoll. Da bin ich auch dafür. Es soll eine Mischung zwischen Kompetenz und Erfahrung und jung und innovativ geben. Aber ich glaube, man sollte da die Wähler stärker einbeziehen. Das erreicht man, indem man die Hürden für die Vorzugsstimmen drastisch senkt. Das wäre eine echte Reform.

Die SPÖ soll das ÖVP-Modell übernehmen? Man soll das übernehmen, was wir in der Regierungserklärung 2013 beschlossen haben. In Ihrem Buch „Kein Blatt vor dem Mund“haben Sie den Wahlkampf der SPÖ kritisiert.