SPÖ startet Mitgliederbefragung
Parteireform. Künftig könnte es zu Urabstimmungen über Koalitionen kommen.
In der Bevölkerung ist die Frage der Migration eine ganz wichtige. Darauf muss man Bezug nehmen und eine Position einnehmen, die das Problem an der Wurzel löst: Was kann ich ökonomisch und politisch unternehmen, damit die Menschen dort eine Perspektive sehen, wo sie leben und dort bleiben. Das Thema brauche ich nicht anderen überlassen, sondern muss es selbst besetzen mit sozialdemokratischen Antworten.
Im neuen Parteiprogramm ist das aber auch eher ein Randthema. Da steht „Integration vor Zuwanderung“. Das ist richtig. Das muss man dann aber konkret umsetzen.
Das ist die Position der SPÖ seit den 1990er-Jahren. Zwischen einer Position, die man niederschreibt und einer Politik, die man tagtäglich macht, gibt es oft noch deutliche Differenzen.
Im Oktober will die SPÖ bei einem Parteitag ihr neues Programm und ihre Parteireform absegnen. Vorher befragt sie aber noch ihre rund 150.000 Mitglieder, ob sie mit den zentralen Punkten einverstanden sind. Dass diese zustimmen werden, dürfte recht wahrscheinlich sein: Räumt doch das neue Parteistatut den SPÖ-Mitgliedern wesentliche Rechte ein.
Die auffälligste Änderung: Über Koalitionsabkommen sollen künftig die Parteimitglieder entscheiden. Notwendig ist eine Beteiligung von 20 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung, sonst entscheidet der Bundesparteirat. Diese Neuerung ist nicht unumstritten: Der frühere SPÖ-Klubchef Josef Cap wendet sich massiv dagegen (siehe Interview).
Auch sonst wird die Position der Mitglieder gestärkt. Zehn Prozent der Mitglieder können die Durchführung eines Mitgliederentscheids verlangen. Der ist bindend, wenn zumindest 20 Prozent der SPÖ-Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben. Eine Mitglieder- befragung können schon fünf Prozent initiieren, die müssen aber aus drei verschiedenen Organisationseinheiten, zum Beispiel Bundesländer, kommen.
Für Funktionäre wird es dagegen schwieriger: Die Ausübung eines Mandats ist sowohl für bereits Aktive als auch für Neue grundsätzlich auf zehn Jahre – also im Normalfall auf zwei Perioden – beschränkt. Die Ausnahme: Mit einer Zweidrittelmehrheit im zuständigen Gremium ist auch eine weitere Periode möglich. Damit will die SPÖ-Spitze eine laufende Auffrischung sicherstellen und Bequemlichkeit durchbrechen.
Und auch eine Anhäufung von Ämtern will man zurückdrängen: Mandatare mit Mehrfachbezügen sollen künftig höhere Solidaritätsabgaben an die Partei leisten müssen.
SPÖ-Mitglieder können nun bis 29. Juni online oder per Post an der Abstimmung teilnehmen. Laut Bundesgeschäftsführer Max Lercher handelt es sich nicht nur um „No-Na-Fragen“. Die Frage zur Abstimmung über künftige Koalitionsabkommen ist für den Bun- desgeschäftsführer etwa ein „echter Paradigmenwechsel“in der SPÖ.
Mit einer Ablehnung von Teilen der geplanten Parteireform rechnet Lercher nicht. „Ich gehe nicht davon aus, dass es ein Nein gibt, aber man sollte nicht vorgreifen und sich zu sicher sein.“Dass das SPÖ-Verhältnis zur FPÖ in der Mitgliederbefragung nicht eigens angesprochen wird, begründete Lercher damit, dass es zum einen den SPÖ-Kriterienkatalog für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien gebe und die Frage FPÖ ohnehin Thema einer Abstimmung über Koalitionsabkommen wäre.
Mitgliederbefragungen sind in der SPÖ nicht bindend, der Parteivorstand hat laut Lercher aber beschlossen, die Befragung zur Parteireform als bindend anzunehmen. Ziel ist es, dass zumindest 20 Prozent der Mitglieder teilnehmen. In den kommenden Tagen erhalten alle Mitglieder Info-Pakete zugesandt. Als Anreiz für die Teilnahme gibt es ein Rafting-Wochenende und ein Abendessen mit SPÖ-Chef Christian Kern zu gewinnen. (maf)