Die Minister Kickl und Moser sind gefährliche Partner bei Stümperei
Ich habe diese erste Reihe eigentlich niemals angestrebt“, ließ Innenminister Herbert Kickl kurz nach Amtsantritt im Dezember 2017 wissen. Das war aus heutiger Sicht eine weise Selbsterkenntnis. Er hätte sie beherzigen sollen. Aber, so der ehemalige FPÖ-Generalsekretär weiter, manchmal müsse man eben Herausforderungen annehmen. Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen, er hätte es nicht getan.
Gemessen an den Erwartungen punkto politischer Finesse, Effizienz und politischem Handwerk führt Kickl sieben Monate nach Amtsübernahme die Liste der Loser in der Politik an. Wenn von jemandem nichts erwartet wird, gibt es auch keine Enttäuschungen. Bei Kickl, Justizminister Josef Moser und Peter Pilz war das ursprünglich anders. Für das unsägliche Schmierenstück, das Pilz entgegen der Annahme seiner Wähler in den vergangenen Monaten ablieferte, reicht diese kurze Erwähnung aus. Der Rest ist zu unerheblich.
Ganz anders ist die Sache mit Kickl und Moser, auch weil sie die zwei sensibelsten Ressorts der Republik leiten, vor allem aber weil diese beiden in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in höchst eigenartiger Weise miteinander verbunden sind: Partner in Stümpereien gewissermaßen. Jetzt schieben sie einander die Schuld zu. Josef Moser zieht es seit Monaten vor, nichts zur Involvierung seines Hauses zu sagen. Er nahm es auch diese Woche nicht gegen die Angriffe des Innenministers in Schutz.
Dass Moser sich eben nur mit Verwaltung und angeblich auch mit Einsparungen auskennt und in diesen Bereichen einiges in die Wege leitet, ist keine Entschuldigung. Er ist Justizminister. Als solcher hat er dafür zu sorgen, dass das Vertrauen der Bevölkerung nicht durch dubiose Vorgänge erschüttert wird. Und die BVT-Affäre ist mehr als dubios. Es zeigte sich wieder, dass kompetentes Beamtentum und Politik zwei Welten sind. Moser hätte Stellung beziehen müssen und sich nicht monatelang hinter dem Rücken seines Generalsekretärs, Christi- an Pilnacek, verstecken dürfen. Vielleicht war von ihm nichts anderes zu erwarten.
Bei Kickl überrascht allerdings ein ähnliches Verhalten. In der Sondersitzung des Nationalrats am Montag zur BVT-Affäre hat er jede Verantwortung dafür seinem Generalsekretär, Peter Goldgruber, zugeschoben. Dieser hätte ihn zu spät informiert. Und offenbar nicht nur das, sondern auch Suspendierungen von BVT-Beamten angeraten. Sie waren rechtswidrig. Ein Minister, der einen Beamten (BVT-Chef Peter Gridling) loswerden wollte und sich dann mit diesem vor die Presse setzen muss, ist kompromittiert und blamiert. Von ihm wäre die sofortige Entlassung des Generalsekretärs zu erwarten und nicht der schäbige Versuch, sich an diesem abzuputzen. Entweder ist Kickl FPÖ-intern zu schwach, um das Ansehen des Ministeriums vor die Machenschaften des Burschenschafter-Generalsekretärs zu stellen, oder diese haben seinen Sanktus. Das eine ist so beunruhigend wie das andere, beides aber dilettantisch ausgeführt.
In der Sondersitzung des Nationalrats am Montag lieferte Kickl eine höchst eigenartige Vorstellung. Man hätte erwartet, dass er bei der hohen Intelligenz, die ihm zugeschrieben wird, inzwischen den Unterschied zwischen Regierungs- und Oppositionsbank bemerkt hat. Ganz im alten Stil jedoch kläffte er die SPÖ-Reihen an. So tritt niemand auf, der Sicherheit vermitteln will.
Generell entsteht der Eindruck, als beherrsche Kickl einfach das Handwerk nicht, weder das des Regierens noch das der politischen Kommunikation. Das war nicht zu erwarten. Als die BVT-Affäre aufflog, hatte er sich als „falscher Ansprechpartner“gegeben. Später stellte sich vieles als Desinformation heraus.
Bei der immer stärker blau eingefärbten Polizei mag er beliebt sein. Im Fall einer Krise aber sollten wir uns vor jemandem fürchten, der offenbar noch immer nicht weiß, wo er steht. Wäre er doch in der zweiten Reihe geblieben.
Ganz im alten Stil kläffte Kickl die SPÖ-Reihen im Nationalrat an. So tritt niemand auf, der Sicherheit vermitteln will.