May will im Juli sagen, was sie vorhat

Brexit. Britische Premierministerin kündigt detaillierte Pläne über die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU für die zweite Juliwoche an.

Was erhofft sich Großbritannien vom Brexit? Diese Frage stellen sich seit dem knappen Votum für den EU-Austritt am 23. Juni 2016 nicht nur die Verhandler der EU, sondern zusehends auch die Briten selbst. Geht es nach den Worten von Premierministerin Theresa May, soll das lange Warten auf klare Antworten in wenigen Wochen ein Ende haben. Wie May in einem BBC-Interview am gestrigen Montag ankündigte, wird die britische Regierung in der zweiten Juliwoche detaillierte Pläne über die künftige Beziehung des Landes zur EU nach dem Brexit vorlegen. Das Dokument solle ausführlicher sein als „alle Reden, die jemand von uns bisher gehalten hat“, sagte May.

Die angekündigte Ausführlichkeit kommt keine Sekunde zu früh – ganz im Gegenteil. Großbritanniens Austritt aus der EU wird in gut neun Monaten, am 29. März 2019, stattfinden. Damit dieser Austritt halbwegs reibungslos über die Bühne gehen kann, müssen sich London und Brüssel bis spätestens Oktober auf die wichtigsten Brexit-Modalitäten verständigen – denn das Austrittsabkommen muss anschließend von Rat, Europaparlament und den 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Nachdem der Austrittsfahrplan mehr als ehrgeizig ist, wollten sich die Beteiligten ursprünglich beim kommenden planmäßigen EUGipfel im Juni auf die wichtigsten Parameter des Austritts einigen. Doch dieses Vorhaben scheiterte daran, dass die britische Regierung aufgrund interner Streitigkeiten momentan nur bedingt verhandlungsfähig ist. Gestritten wird nicht nur darüber, ob das britische Unterhaus die Regierung zurück an den Verhandlungstisch schicken darf, wenn das Brexit-Abkommen mit Brüssel bei den Abgeordneten durchfällt oder kein Abkommen zustande kommt, sondern auch über die Kernelemente des Brexit – etwa die Frage des Umgangs mit der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die einerseits nach dem Brexit weitgehend durchlässig bleiben soll, andererseits aber am 29. März zur EU-Außengrenze mutiert.

Dass die Premierministerin in der Zwickmühle steckt, zeigte sich auch daran, dass sie am Sonntag erneut von einer Brexit-Dividende sprach, die nach dem Austritt ins nationale Gesundheitssystem NHS investiert werden könne, weil man sich künftig ja die EU-Beiträge ersparen werde. Das Problem: Diese bei den britischen Europagegnern beliebte These wurde wiederholt von Budgetexperten der Regierung widerlegt – der Zugewinn wird demnach nicht ausreichen, um den Rückgang der Steuereinnahmen im Zuge des Brexit zu kompensieren. Die von May versprochenen zusätzlichen 20 Mrd. Pfund, die bis 2024 jährlich an den NHS überwiesen werden sollen, müssen also entweder durch Steuererhöhungen oder durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden. (ag./la)