Involvierte Staaten in die Pflicht nehmen

Summen an Spekulationskapital an den Börsen generiert wurden, die so groß sind, dass sie in der Realwirtschaft heutzutage nicht mehr veranlagt werden können. Deshalb geht der Trend zur Veranlagung im Dienstleistungsbereich, alle sog. Freihandelsabkommen sind „gemischte Abkommen“, d. h., sie haben einen Anhang, der auf die Privatisierung aller gemeinwirtschaftlichen Lebensbereiche abzielt, wie etwa Bildung, Sozialwesen, Altersvorsorge. Laut Vertrag sind diese Privatisierungen unumkehrbar und bewirken durch die Gewinnorientierung privater Firmen und Konzerne automatisch eine Verteuerung für die Bevölkerung. Außerdem sind diese Abkommen „ergebnisoffen“: Sie können auf neue Geschäftsfelder erweitert werden, etwa auf die Wasserversorgung, ohne dass eine neuerliche Zustimmung durch das nationale Parlament nötig ist.

Alle Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen aufzulisten, würde diesen Rahmen sprengen. Insgesamt ist diese Ent- wicklung für unsere Nachkommen mehr als beunruhigend, denn sie bringt letztlich vor allem Konzernen und Investoren große Vorteile. „Droht nun das Ende der Union?“, von Iris Bonavida, 15. 6. Die zuletzt gesehenen Bilder sind erschütternd: verweigerte Landungen, überfüllte Flüchtlingslager. Im Nacken die Genfer Konventionen, Uneinigkeiten in der deutschen Union, Vorbereitungen auf Grenzschließungen, heftige Debatten unter den EU-Staaten. Regierungen und Parteien erkennen die Problematik weiterer Flüchtlingsströme, die Staaten fühlen sich bedroht, überfordert.

Und jetzt stellt sich die Frage, warum werden die in die Kriegshandlungen involvierten Staaten wie die USA, Russland und der Iran nicht in die Pflicht der Genfer Konventionen genommen? Russland ein Vielfaches von Europa mit etwa 200 Millionen Einwohner, die USA detto, gerade die Türkei als Anrainerstaat zeigt sich hilfreich, lässt sich dies jedoch gut honorieren; der Iran als muslimischer Staat scheint hier besonders geeignet, hilfreich tätig zu werden. Ich bin kein Historiker, aber sicher war es nicht Absicht, mit den Genfer Konventionen Übersiedlungen ganzer Kontinente nach Europa zu legalisieren und Europa dadurch zu destabilisieren.