Österreich lädt Bayern ein

Treffen. Am Mittwoch – mitten im deutschen Asylstreit – halten Österreich und Bayern eine gemeinsame Regierungskonferenz in Linz ab.

Der Termin hätte kaum in eine heiklere Phase fallen können: Mitten im deutschen Asyl-Streit trifft sich Österreich mit einer der beiden Streitparteien. Der CSU.

Am Mittwoch wird es in Linz eine gemeinsame Regierungskonferenz zwischen der österreichischen Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung geben. Das Treffen sei, wie das Kanzleramt betonte, schon lange geplant. Es habe, so die Nachricht zwischen den Zeilen, nichts mit dem Streit zwischen CDU und CSU zu tun.

Doch wie beim Unionsstreit wird auch beim österreichisch-bayerischen Treffen unweigerlich das Flüchtlingsthema im Mittelpunkt stehen. Dabei scheint die bayerische CSU der österreichischen türkis-blauen Re- gierung deutlich näher als der eigenen Schwesterpartei und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sein. „Wir haben die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik“, hat der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), kürzlich über den österreichischen Kanzler gesagt und lud ihn zu einem Auftritt im bayerischen Landtagswahlkampf ein.

Am Mittwoch wird es nach dem Ministerrat und der Konferenz eine gemeinsame Erklärung geben. Nicht mit dabei in Linz werden übrigens Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl sein. Sie werden in Rom den italienischen Innenminister, Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega, treffen. (j. n.)