Washington legt gegen China nach
Handel. Präsident Trump will neue Zölle, und der Kongress schießt scharf gegen die wichtigsten Technologiekonzerne Chinas. Die Zeichen stehen auf Sturm im globalen Handelskampf.
Es ist ein gefährlicher Mix, der den Streit zwischen den weltgrößten Volkswirtschaften eskalieren lassen könnte. Nach der Ankündigung von Zöllen auf chinesische Waren im Wert von 50 Mrd. Dollar nimmt Donald Trump nun weitere Importe in Höhe von 200 Mrd. Dollar ins Visier. Der Senat wiederum stimmte für einen Gesetzesentwurf, der eine der größten Firmen Chinas in den Abgrund stürzen könnte.
Die USA schießen scharf gegen Peking. Dabei sind viele Spieler beider Parteien involviert und momentan deutet viel darauf hin, dass sich an allen Enden jene Vorschläge durchsetzen, die den Handelskrieg verschärfen und die globale Konjunktur an den Rand einer Rezession drängen könnten. In Bereichen, in denen sich der Präsident moderat zeigt, kennt der Kongress keine Gnade. Und in Bereichen, in denen sich der Kongress zurückhaltend gibt, weicht Trump nicht zurück.
Beim Thema Importzölle ist der Präsident federführend. Vergangene Woche kündigte er Tarife auf Produkte in Höhe von 50 Mrd. Dollar an. China will sich revanchieren, weshalb Trump seinen Handelsbeauftragten angewiesen hat, weitere Zölle auf Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar untersuchen zu lassen. Das kann getrost als neue Eskalation bezeichnet werden, bislang war von 100 Mrd. Dollar die Rede.
Beim Thema Technologiekonzerne ist die Thematik komplex, aber nicht weniger brisant. Dabei geht es um die nationale Sicherheit der USA sowie die Zukunft der beiden chinesischen Giganten Huawei und ZTE. Amerikanische Gesetzgeber fürchten, dass die Handyhersteller US-Bürger und Institutionen ausspionieren könnten. Trump zeigte sich in diesem Punkt zuletzt weniger besorgt, doch Senat und Abgeordnetenhaus könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Ein Gesetzesentwurf beider Kammern sieht vor, US-Behörden den Kauf von Technologien von Huawei und ZTE zu untersagen.
Xi Jinping schaltet sich ein
Damit ist der Handelskrieg endgültig auch zum Technologiekrieg geworden, nicht zuletzt, weil der Entwurf des Senats auch allen USFirmen untersagt, Produkte an ZTE zu liefern. Das Unternehmen mit 75.0000 Mitarbeitern hängt von amerikanischen Teilen ab und steht vor dem Zusammenbruch, wenn sich die Senatoren mit ihrem Vorschlag durchsetzen.
Damit nimmt die Causa um ZTE erneut eine spektakuläre Wende, nachdem zunächst Trump das Verbot der Produktlieferungen ausgesprochen hatte und später wieder zurückzog. Chinas Staatschef, Xi Jinping, hatte persönlich interveniert und mit Vergeltung gedroht. Das Problem: ZTE soll Sanktionen gegen Nordkorea umgangen haben, weshalb viele Gesetzgeber in Washington den Rückzieher Trumps verurteilen.
Kommt der Warenfluss zwischen den USA und China ins Stocken, würde das nicht nur Produkte für Konsumenten verteuern. Die globale Konjunktur profitiert davon, wenn sich jedes Land auf seine Wettbewerbsvorteile konzentriert und Waren ohne hohe Zölle zwischen den Staaten gehandelt werden. Und jetzt ist sie bedroht.
Entsprechend reagierten die Börsen auf das Erreichen der neuen Eskalationsstufe. Der wichtigste chinesische Index gab um fast vier Prozent nach, im vergangenen Monat hat die Börse in Shanghai knapp zehn Prozent verloren. Auch die US-Börsen eröffneten Dienstag deutlich im Minus. Die Spannungen zwischen Washington und Peking bereiten den Händlern Sorge, die Gefahr eines Crashs ist wieder gestiegen. Ob die Reise weiter nach unten geht, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden. So will beispielsweise das Abgeordnetenhaus in Washington nicht so weit gehen wie der Senat und amerikanischen Firmen auch weiterhin Lieferungen an ZTE erlauben.
Die Worte dominieren
Erst wenn sich beide Kammern auf einen Entwurf geeinigt haben, wird der Vorschlag Trump zur Unterschrift vorgelegt. Der Präsident könnte dann ein Veto einlegen, und der Kongress könnte dieses nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln überstimmen.
Beim Thema Importzölle dominieren bislang die Worte. Die erste große Welle an Tarifen auf chinesische Produkte soll ab 6. Juli eingehoben werden. Dann bleibt abzuwarten, ob sich Peking revanchiert und Trump im Gegenzug tatsächlich weitere 200 Mrd. Dollar an Importen verzollen würde. Noch gibt es also Chancen auf eine Einigung. Noch können die USA und China gehörigen Schaden an der Weltkonjunktur abwenden.