Verbündete gegen Migration
Italien. Innenminister Salvini empfing Amtskollegen Kickl und Vizekanzler Strache, um über Kampf gegen illegale Einwanderung zu reden.
Die Stimmung war sichtlich gut: Ihren gemeinsamen römischen Abend verewigten Heinz-Christian Strache und Matteo Salvini am Dienstag mit einem fröhlichen Selfie, das der italienische Innenminister später auf Facebook postete. Mit den Worten: „Hier bin ich mit dem österreichischen Vizekanzler Strache: Freunde und Verbündete, um unsere Völker zu verteidigen.“
Der Chef der rechtspopulistischen Lega will „die Völker“gegen die Migration „verteidigen“. Salvini befürchtet „eine Kontaminierung der europäischen Bevölkerung“. Über Rezepte gegen Einwanderung ging es denn auch beim Treffen am Mittwoch, an dem Strache und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilnahmen.
Lega und FPÖ, deren Parteien gemeinsam in einer europaskeptischen EU-Parlamentsfraktion sitzen, sind sich in der Grundidee einig, bestätigte vorab Harald Vilimsky gegenüber der „Presse“. Der FPÖ-Generalsekretär reiste mit nach Rom.
Modell Australien
Beide Parteien wünschen sich einen strengen Schutz der EU-Außengrenzen, Massenabschiebung, Auffanglager vor Ort, Asylanträge außerhalb der EU und Kooperation mit Herkunfts- sowie Haupttransitländern von Einwanderern. Vilimsky betonte erneut, dass das „Modell Australien“als Vorbild dienen könne: Flüchtlinge werden auf Inseln vor Australien interniert und erst gar nicht aufs Festland gelassen.
Die türkis-blaue Regierung in Wien setzt fest auf Salvini: Immerhin ist er zentraler Bestandteil der „Achse der Willigen“, die während des österreichischen EU-Semesters ab Juli neue Konzepte zum Migrationsstopp vorlegen will. Rom soll sich um die Mittelmeerroute kümmern. Salvini will seine Vorschläge – die offenbar auch Asylzentren in Nordafrika sowie ein EU-weites Quotensystem vorsehen – bei dem EU-Sondergipfel am Sonntag vorstellen. Er plant zudem eine Libyen-Reise und will mit den dortigen Behörden über engere Kooperation in Migrationsfragen verhandeln – geplant sind unter anderem noch mehr Geld für libysche Behörden sowie neue Auffanglager.
Salvini hat als Neo-Innenminister gleich von Anfang an gezeigt, wie er seine Migrationspolitik umsetzen will. Obwohl die Ankunftszahlen im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent gesunken sind, macht der LegaChef derzeit mit radikalen Antimigrationsparolen massiv für sich Stimmung und punktet in Umfragen.
Erst blockierte Salvini eine Reform der EU-Asylpolitik, dann versperrte er demonstrativ Italiens Häfen für ein Flüchtlingshelferschiff, auch künftig sollen NGO-Schiffe nicht nach Italien gelassen werden. Nur noch Militärschiffe sollen Migranten retten. Nach dem Wunsch Salvinis sollen nicht italienische NGO-Schiffe zudem Flüchtlinge künftig in jene Länder bringen, aus denen die Organisationen stammen.
Vilimsky hat Verständnis für das LegaVorgehen gegen NGOs. Etliche von ihnen agierten aus „kommerziellen Interessen“, sagt der FPÖ-Europaabgeordnete. Er betont, dass man „in Afrika und in die arabischen Länder“investieren müsse. „Wir müssen einen Braindrain verhindern.“
Hoffnung für Südtirol-Pässe
Von der Schwesterpartei Lega wünscht sich die FPÖ auch die Kooperation bei einem anderen Herzensthema der Freiheitlichen: Man hofft auf Verständnis für eine doppelte Staatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Bürger. Dies hatte die bisherige Regierung in Rom abgelehnt. Von der Lega habe es dazu stets „positive Rückmeldungen“gegeben, sagte Vilimsky. In diesen Tagen wurden zwar keine Gespräche geführt – aber ein Treffen zu diesem Thema solle in naher Zukunft stattfinden. (red.)