12-Stunden-Tag: Sondersitzung und Demo

SPÖ und ÖGB machen gegen die Regierungspläne mobil.

Im Streit um den ZwölfStunden-Arbeitstag haben sich die Fronten verhärtet: Während Regierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Pläne weiter verteidigen, machten SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft am Mittwoch dagegen erst richtig mobil. Es wird sowohl eine Sondersitzung im Nationalrat als auch eine Demonstration geben.

Die SPÖ hat die Sondersitzung mit dem Titel „Zwölf-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche im Auftrag der ÖVP-Großspender – So nicht, Herr Bundeskanzler!“beantragt. Die Sitzung muss spätestens am Freitag kommender Woche stattfinden. Tags darauf, am 30. Juni, wird in Wien demonstriert. Der ÖGB werde, sagte dessen Präsident, Wolfgang Katzian, „mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den Zwölf-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche“vorgehen. Neben der Demonstration werde es „ab sofort“auch Betriebsrätekonferenzen und Betriebsversammlungen geben. „Sollte der Entwurf der Regierung am 5. Juli trotzdem in dieser Form beschlossen werden, wird es weitere Aktionen geben“, sagte Katzian.

Neos für Arbeitszeitgipfel

Die Neos versuchen in diesem Streit wiederum, als Vermittler aufzutreten. ÖVP und FPÖ sollten „runter vom hohen Ross“und die SPÖ ihre „Panikmache“einstellen, forderte Neos-Chef Matthias Strolz. Der Vorschlag der Regierung habe „große Mängel“. Grundsätzlich brauche es aber eine Arbeitszeitflexibilisierung. Die Neos laden deshalb alle Sozial- und Wirtschaftssprecher zu einem Gipfel am 27. Juni ein. (APA)