Theresa Mays Kampf gegen die ungeliebten Weltbürger

Die Schicksale von EU-Bürgern in Großbritannien und von britischen Staatsbürgern in der EU sind eng miteinander verknüpft.

Für die Südtiroler wäre es ein Hauptgewinn, ein außergewöhnliches Geschenk: Doppelstaatsbürgerschaft – so heißt es zumindest im Koalitionsvertrag der schwarz-blauen Koalitionsregierung in Österreich. Es soll auch eine Lösung geben für die Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sind. Und für diese Österreicher ist das sicherlich wichtiger als für die Südtiroler, die als italienische Staatsbürger recht zufrieden in einer autonomen Provinz leben.

Seit 2012 versucht die britische Premierministerin und Ex-Innenministerin, Theresa May, für Ausländer in Großbritannien eine „feindliche Umgebung“zu schaffen. Arbeitgeber, Ärzte, Krankenpflege, private Vermieter und Berater in Banken haben das Recht, den Einwanderungsstatus ihrer Arbeitnehmer, Patienten und Kunden zu überprüfen. Obwohl das Ziel am Anfang angeblich illegale Einwanderer waren, sandte das Innenministerium in letzter Zeit Ausweisungsbefehle an Personen, die fast ihr ganzes Leben lang in Großbritannien gelebt haben – wie etwa der Fall von Paulette Wilson zeigt. Die 61-jährige Oma und frühere Köchin wurde vom britischen Staat angewiesen, nach Jamaika zurückzukehren. Sie hat seit ihrer Kindheit keinen Fuß mehr auf diese Insel gesetzt und hat dort auch keine Verwandten.

Frau Wilson ist Mitglied der sogenannten Windrush Generation, die zwischen 1948 und 1971 aus den Überseekolonien in der anglophonen Karibik nach Großbritannien kam – zu einer Zeit, als der British Nationality Act ihr die Staatsbürgerschaft gewährte und die Regierung Zuwanderung aus Ländern des britischen Weltreichs förderte. Viele von ihnen – die Zuwandererkinder besonders – normalisierten ihren formalen Einwanderungsstatus nicht, da sie glaubten, dass es unnötig sei. Weil sie jetzt ihre Einbürgerungsurkunden oder andere Staatsangehörigkeitsnachweise nicht beibringen können, werden sie in Einzelfällen abgeschoben; oder ihnen wird – wie im Fall von Albert Thompson – der seit 44 Jahren in Großbritannien lebt und arbeitet, die kostenfreie Krebsbehandlung durch den staatlichen Gesundheitsdienst verweigert.

Das britische Innenministerium erfüllt seine Aufgabe nicht. Für die „Windrush-Kinder“ist ein Teil des Problems, dass das Innenministerium 2010 ihre ersten Einreisekarten zerstörte. Diese skandalöse Entscheidung machte es schwieriger, den Einwanderungsstatus der Windrush Generation zu überprüfen.

EU-Bürgerrechtsaktivisten im Vereinigten Königreich sind mit Fug und Recht besorgt darüber, dass EU-Bürger einen sogenannten settled status werden beantragen müssen und die nächsten Opfer einer feindselig gesinnten Umgebung werden könnten.