Spital Nord: Kommission untersucht seit Mittwoch

Milliardenprojekt. Jene Kommission, die die Ursachen des Fiaskos beim Spital Nord aufspüren und die politische Verantwortung klären soll, hat sich konstituiert. Als erster Zeuge wird KAV-Chef Herwig Wetzlinger aussagen müssen.

Jene Untersuchungskommission, die die Ursachen des Fiaskos beim Milliardenprojekt Spital Nord aufspüren und die politische Verantwortung klären soll, hat sich am Mittwoch offiziell konstituiert. Als erster Zeuge wurde Herwig Wetzlinger, Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbundes KAV, fixiert. Er soll am 3. Juli aussagen.

Die vierte Untersuchungskommission in der Geschichte der Stadt Wien ist gestartet. Am Mittwoch konstituierte sich die Kommission, in der alle Gemeinderatsparteien vertreten sind, unter der Führung von Elisabeth Rech (Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer) und ihrem Stellvertreter, dem Notar Johannes Klackl.

In der ersten Sitzung ging es (noch) nicht um Inhalte, sondern um rechtliche Fragen und den Beschluss einiger Anträge sowie der ersten Zeugenladung: Der Direktor des Krankenanstaltenverbunds, Herwig Wetzlinger, soll in der nächsten Sitzung (3. Juli) aussagen. Die Vertreter der Opposition äußerten allerdings Unmut, dass Rot-Grün bereits Anträge einbrachte. Denn es sei vereinbart worden, dass man den anderen Fraktionen diese mindestens 48 Stunden vorher zusende – was im konkreten Fall nicht geschehen sei. Die SPÖ begründete den Schritt damit, dass man rasch „in medias res“gehen wolle und mit dem Vorgehen sicherstelle, dass bereits bei der nächsten Zusammenkunft ein Zeuge befragt werde.

Opposition ohne Macht

Letztendlich stimmten jedoch alle Mitglieder den Beweisanträgen (in denen es auch um Beischaffung von Unterlagen ging, Anm.) zu. Verhindern kann die Opposition den Beschluss oder die Ablehnung von Anträgen ohnehin nicht – was heute einmal mehr kritisiert wurde. Auch Rech als Vorsitzende und ihr Stellvertreter Klackl können über Beweisanträge nicht entscheiden, sondern sie gegebenenfalls nur rechtlich prüfen lassen. Die beiden Vorsitzenden haben auch kein Stimmrecht.

Wie viele Sitzungen (die öffentlich zugänglich sind) stattfinden, ist offen. Die Dauer der Kommission ist mit einem Jahr beschränkt. Das Gremium wird eine ganze Menge Fragen rund um das Spital Wien Nord, das in Floridsdorf an der Brünner Straße entsteht, erörtern. So sollen etwa die Vorgänge rund um die Grundstücksfindung, die Bauherrenfunktion des Krankenanstaltenverbunds, die Vergabe von Leistungen, die Ausführung, die Betriebsorganisation oder auch die Kosten bzw. die Finanzierung durchleuchtet werden. Auch, welche Auswirkungen ein Baustopp gehabt hätte, ist Thema. Vermutlich wird auch die Beauftragung eines Energetikers zur Sprache kommen.

Wetzlinger, der erste Zeuge, ist erst seit dem Vorjahr für das Megaprojekt zuständig. Dementsprechend soll er, wie es am Mittwoch hieß, weniger über die Vergangenheit, sondern mehr über den aktuellen Stand Auskunft geben. Er wird auch mit Fragen zur Betriebsorganisation des KH Nord, zum Fertigstellungstermin, zum Mitarbeiterstand und zum Wiener Spitalskonzept konfrontiert werden. Hier soll es bereits heute, Donnerstag, erste Details geben: Wetzlinger und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker werden informieren, ob der Zeitplan des KH Nord halten wird. (red.)