Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Diesel. Keine Einigung, ob Buße aufgeteilt werden soll.

Unter den deutschen Bundesländern ist ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Mrd. Euro wegen des Abgasskandals entbrannt.

Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgelds unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.

Die Praktiken des Autoherstellers hätten bundesweit Schaden angerichtet, erklärte aber der hessische CDU-Finanzminister, Thomas Schäfer, am Donnerstag. Damit nicht nur Niedersachsen Nutznießer der VW-Milliarde werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden. Zuvor hatte auch Schleswig-Holstein eine bundesweite Verteilung der Geldstrafe angeregt, die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt worden war.

Die bayerische Staatsregierung hingegen sieht keinen Grund für eine Aufteilung der Milliardenstrafe des VW-Konzerns im Dieselskandal auf alle Bundesländer. „Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gern zur Verfügung“, hieß es. Aber die Frage, wem das Geld zusteht, sei gesetzlich klar geregelt.

VW hat die von der Staatsanwaltschaft erst vergangene Woche verhängte Milliarde Euro Geldstrafe bereits bezahlt. Das Geld ging am Montag bei Niedersachsens Landesbank ein. (APA/DPA)