Trumps größter juristischer Triumph
USA. Das Oberste Gericht bestätigt, dass Bürger aus fünf islamischen Ländern nicht in die USA einreisen dürfen, weil sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Demokraten sind empört.
Mit der Entscheidung des US-Höchstgerichts, Bürgern aus mehreren muslimischen Ländern die US-Einreise zu verbieten, geht ein eineinhalbjähriger juristischer Kampf zu Ende – und der Sieger heißt Donald Trump. Es sei rechtens, Syrern, Libyern, Iranern, Jemeniten und Somaliern wegen der nationalen Sicherheit die Einreise zu verwehren, so die Richter.
Der Präsident hatte im Wahlkampf einen „Einreisestopp für Muslime” versprochen und nach Amtsantritt im Jänner 2017 eine entsprechende Direktive erlassen. Mehrere Gerichte befanden den Akt für rechtswidrig. Trump ließ das Einreiseverbot abändern, die aktuelle Version trat im Dezember in Kraft. Zunächst war auch Tschad dabei, die Republik wurde später von der Liste genommen.
Entscheidend für den Supreme Court war die Frage, ob es Trump auf den Islam abgesehen habe – oder ob es glaubhaft sei, dass es nur um Sicherheitsbedenken gehe. Man sei sich zwar bewusst, dass der Präsident in der Vergangenheit Muslime mehrmals verbal angegriffen habe, schrieben die Höchstrichter in ihrem Urteil. Es gehe jedoch nicht darum, „diese Aussagen zu verurteilen”, sondern ausschließlich um die vorliegende Direktive. Den Anwälten des Weißen Hauses ist es also gelungen, das Einreiseverbot verfassungskonform aufzusetzen, befand das Höchstgericht. Juristen argumentieren, es sei ein kluger Schachzug gewesen, auch Venezuela und Nordkorea in die Liste aufzunehmen, weil diese Länder nicht mehrheitlich muslimisch sind.
Entscheidend für Trumps Erfolg war die Zusammensetzung des Supreme Courts. Fünf Richter stimmten für, vier gegen das Einreiseverbot, wobei der im Vorjahr ernannte Richter Neil Gorsuch mit der Mehrheit stimmte. Damit zeigt sich, welche Bedeutung der Streit um die Nachfolge des 2016 verstorbenen Antonin Scalia hatte. Barack Obama wollte den liberalen Merrick Garland nominieren, die Republikaner hielten die Mehrheit im Senat und blockierten den damaligen Präsidenten. 2017 bekam der konservative Gorsuch den Job.
Während Trump und seine Republikaner die Entscheidung des Höchstgerichts feierten, reagierten die Demokraten empört. Mitch McConnell, der republikanische Anführer im Senat, ist „glücklich über einen Supreme Court rechts der Mitte”. Das Einreiseverbot „spiegelt nicht die Werte unseres Landes wider”, sagte Nancy Pelosi, Chefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus. Anfang 2017, als Trump das Einreiseverbot erstmals erließ, war es zu großer Verwirrung in den USA und den betroffenen Herkunftsländern gekommen. So wurden beispielsweise zahlreiche Iraner mit Aufenthaltsgenehmigungen abgewiesen oder traten die Rückreise in die USA erst gar nicht an. Immigrationsanwälte waren überfordert und oft unsicher, was der juristisch schwammig formulierte Erlass bedeute.
Zu einem derartigen Chaos wird es diesmal nicht kommen, weil das Einreiseverbot seit Dezember in Kraft ist. Jedenfalls gilt die Entscheidung als richtungsweisend, mit entsprechenden Konsequenzen für die Einwanderungspolitik der USA. Von einer „fehlgeleitenden Entscheidung” sprach die von Obama nominierte Richterin Sonia Sotomayor, die gegen das Verbot stimmte. Dass das Höchstgericht konservativ dominiert ist, zeigt auch eine andere Entscheidung, die diese Woche gefällt wurde. Demnach darf Kalifornien religiösen Zentren für schwangere Frauen nicht vorschreiben, dass diese auf die Möglichkeit einer Abtreibung hinweisen müssen. Die Zentren dürfen weiterhin versuchen, die Schwangeren davon zu überzeugen, die Kinder zu bekommen und gegebenenfalls zur Adoption freizugeben.
Trump wiederum sieht sich vor den Kongresswahlen im Herbst im Aufwind. Seine Republikaner hoffen, die Mehrheit in beiden Kammern zu behalten. Damit könnten die Konservativen die Zukunft des Höchstgerichts weiter gestalten. Die Nominierung eines neuen Höchstrichters könnte schon bald anstehen. Der 81-jährige Anthony Kennedy deutete an, sich möglicherweise bald in den Ruhestand zu verabschieden.