Polen entschärft Gesetz zum Holocaust
Der Entwurf führte zu einer heftigen Krise mit Israel.
Überraschend hat die polnische Regierung angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz entschärfen zu wollen. Das Unterhaus Sejm stimmte am Mittwoch dafür, die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft zu streichen. Unter Strafe stand in der ursprünglichen Version des Gesetzes, das seit Jänner gilt, etwa die Bezeichnung „polnische Todeslager“. Mit dem Gesetz wollte die Regierung die Andeutung einer Komplizenschaft des damals besetzten Polen beim Holocaust unterbinden.
„Das Ziel ist und bleibt der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch. Sein Bürochef Michał Dworczyk begründete die Änderung damit, dass die betroffenen Teile des Gesetzes von der eigentlichen Intention des Vorhabens abgelenkt hätten. Präsident Andrzej Duda hatte den Entwurf zwar unterschrieben, aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht gegeben. Ein Urteil stand bisher aus, das Parlament kam mit der jüngsten Entscheidung aber dem Gericht zuvor.
Das Gesetz hatte einen heftigen diplomatischen Streit mit Israel ausgelöst: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der polnischen Regierung vor, die Geschichte ändern zu wollen. Auch die USA kritisieren den Gesetzesentwurf. Ein Abgeordneter der Regierungspartei PiS sagte nun, dass vor allem die Kritik aus den USA eine Rolle bei der Entscheidung zur Änderung gespielt hätten.
Polen bemüht sich um Sicherheitsgarantien des NatoPartners USA gegen Russland, von dem sich das Land zunehmend bedroht fühlt. (ag.)