BVT: Versuche der Krisenbewältigung

Verfassungsschutz. Kanzler Kurz probt den Spagat – Minister Kickl tritt die Flucht nach vorn an. Und attackiert Medien.

Wien. Man versuchte es mit Spott, Schweigen und Herunterspielen. Man beschrieb die Vorgehensweise als „mutig“: Endlich traue sich einer, aufzuräumen. Egal, wie es angegangen wird: Die Regierung bekommt die Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als Negativthema nicht weg. Es behindert die Regierungsarbeit, dazu gibt es zunehmend Verstimmungen in der Koalition und in den Parteien. Die Bewältigungsmethoden sind vielfältig.

Auf ÖVP-Seite wählte man bisher eine altbewährte Strategie: Schweigen. Weder der für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständige Justizminister, Josef Moser, fand große Worte – noch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder die niederösterreichische Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner. Letztere beiden überantworteten zuletzt das Innenministerium, gegen deren Beamte sich die Vorwürfe richten. ÖVP-intern wurde der Ruf nach klärenden Worten zuletzt lauter.

Bundeskanzler Sebastian Kurz meldete sich dann am Mittwoch nach dem Ministerrat zu Wort. Er betonte, dass das Ressort von Sobotka, Mikl-Leitner und anderen „sehr gut geführt wurde“. Gleichzeitig zeigte er sich auch mit der „Klarstellung“von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber zufrieden. Laut einem Aktenvermerk hat Goldgruber im Zusammenhang mit der Causa deponiert, dass Kickl der Meinung sei, dass das Innenministerium so „korrupt wie nie sei“, und dass er (Goldgruber) die Aufgabe erhalten habe, „aufzuräumen“. Goldgruber dementierte diese Aussagen. Kurz versucht einen eleganten Spagat: Die Wogen in den eigenen Reihen glätten – möglichst ohne Gesichtsverlust des Koalitionspartners.

Kickls zunehmender Zorn

Innenminister Herbert Kickl ist in seiner Herangehensweise deutlich weniger diplomatisch – und wird zunehmend aggressiver. Nach einer Brandrede im Parlament, bei der er weitgehend der Justiz die Schuld zuschob, richtet sich sein Zorn nun auch gegen Medien. „Man muss sehen, dass hier auch Medien im Fokus des Interesses stehen. Dann wird auch das eine oder andere klarer“, sagte er im ORF-„Report“am Montag. Und meinte damit, dass auch Journalisten in dem anonymen Konvolut genannt sind, auf dessen Basis nun ermittelt wird.

Während die Affäre auf dem politischen Parkett für Aufregung sorgt, geht die eigentliche Arbeit im BVT aber nur schleppend voran – denn die Zusammenarbeit mit internationalen Diensten ist gestört, wie auch BVT-Direktor Peter Gridling am Montag sagte: „Die Sorge um vertrauliche Daten und die Frage, ob man dem BVT vertrauen kann, existieren zweifellos.“

Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka haben das Innenministerium sehr gut geführt. Kanzler Sebastian Kurz verteidigt die Ex-Minister vor Kritik der FPÖ Sie können mir glauben, die internationale Zusammenarbeit läuft nach wie vor hervorragend. Innenminister Herbert Kickl zur Kooperation mit ausländischen Diensten Die Sorge um vertrauliche Daten und die Frage, ob man dem BVT vertrauen kann, existieren zweifellos. BVT-Direktor Peter Gridling zum Verhältnis zu ausländischen Diensten