„Zahl der Flüchtlinge noch zu hoch“
Die Regierung verteidigt ihre Taskforce zu Migration.
Wien. Die Regierung, allen voran Kanzler Sebastian Kurz, verteidigte beim gestrigen Ministerrat die von der Koalition neu eingerichtete Taskforce Migration. Die Arbeitsgruppe soll die Entwicklungen entlang von Migrationsrouten beobachten.
Die Zahl der Flüchtlinge ist seit 2015 deutlich zurückgegangen. Waren 2015 noch 1,05 Millionen Menschen auf den Mittelmeerrouten unterwegs, so wurden vergangenes Jahr 184.800 Flüchtlinge gezählt. Kurz sagte aber, es sei in unsicheren Zeiten notwendig, vorzusorgen. Derzeit wisse man nicht einmal, „wie die deutsche Regierung nächste Woche ausschaut“. Die Zahl der Flüchtlinge sei zwar niedriger als 2015, „aber immer noch zu hoch“. Innenminister Herbert Kickl betonte, es gebe in manchen Balkanstaaten durchaus einen Anstieg bei Grenzübertritten.
Die Taskforce ist in verschiedenen Ministerien, unter anderem dem Außen-, dem Verteidigungs- und dem Innenministerium, dem die Leitung der Gruppe obliegt, angesiedelt. Über die genaue Aufgabenteilung konnte das Innenministerium am Mittwoch nicht Bescheid geben. Jedoch sollen auch Experten aus dem Heeresnachrichtenamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Taskforce beraten. Die Ergebnisse der Taskforce sollen dem Ministerrat wöchentlich von Kickl präsentiert werden.
Grenzschutzeinheit Puma
Thema im Ministerrat war auch die neue Grenzschutzeinheit, Puma. Diese soll bei Bedarf an Grenzübergängen eingesetzt werden. Zudem soll sie künftig auch Dokumente kontrollieren und in Asylunterkünften – etwa bei Ausschreitungen – eingesetzt werden. (APA/fest)