Beraten statt strafen: Warnung vor „Schnapsidee“

Koalitionsplan. Die SPÖ fürchtet illegale Handlungen, auch der Wien-Tourismus warnt vor Verschlechterungen.

Scharfe Kritik übt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Vorhaben der Regierung, im Verwaltungsstrafverfahren künftig das Prinzip „Beraten statt Strafe“zwingend vorzusehen. Das sei „eine Schnapsidee der Sondersorte“– und werde den Lebensstandard im Hinblick auf Umweltemissionen, unzumutbaren Lärm durch Lokale, illegale Wettunternehmen oder verbotene Hütchenspiele massiv verschlechtern.

„Die Regierung liefert den Menschen im Land frei Haus massive Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen, welche diese dann noch selbst finanzieren dürfen“, meint Jarolim in Bezug auf den hohen Verwaltungsaufwand, den die Novelle mit sich bringe. Denn die Behörden müssten künftig kontrollieren, wie oft ein Missetäter bereits gegen eine Vorschrift verstoßen hat. Erst beim zweiten Vergehen binnen drei Jahren würde er bestraft werden können.

Laut Jarolim würden etwa im Umweltbereich massive Verschlechterungen drohen, habe doch allein die Stadt Wien im Jahr 2017 neben 7400 Organstrafen auch 880 Anzeigen wegen schwerer Übertretungen erstattet. „Wenn ein Beratungsgespräch die drohende Konsequenz für rücksichtsloses Handeln ist, wird dieses erst so richtig hoffähig gemacht“, befürchtet Jarolim.

Rauch, Kot und Betrug?

Auch Wiens Tourismusdirektor, Norbert Kettner, übt Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz. Er befürchtet, dass man beispielsweise keine Handhabe mehr gegen betrügerische Hütchenspieler, bei Lärmbelästigung oder bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz haben würde. „Die geplanten Änderungen würden auch dem internationalen Trend total zuwiderlaufen“, sagt Kettner. Erst am Dienstag hatte Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) vor negativen Konsequenzen durch die Änderungen gewarnt. Die Folge wären etwa verdreckte Gehsteige mit Hundekot oder illegale Wettlokale, so ihre Befürchtung. (APA)