Anwaltspaar will auch in Bayern CDU wählen
Bayrische Wähler können CDU nicht unterstützen.
Z wei Rechtsanwälten in Bayern reicht es. Sie fühlen sich in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Wahlrecht eingeschränkt und stellten daher einen Eilantrag beim deutschen Bundesverfassungsgericht, berichtet die Legal Tribune. Der Grund? Die beiden konservativen Parteien CDU und CSU sind nicht in jedem Bundesland in Deutschland wählbar. Die CDU kann überall, nur nicht in Bayern gewählt werden, die CSU nur in Bayern. Das Juristenehepaar argumentiert nun, dass die Bundestagswahl ganz anders ausgefallen wäre, hätte man für die Schwesterparteien überall in Deutschland sein Kreuz machen können. Mit
ihrem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht wollen sie nun erreichen, dass das Gericht den deutschen Bundestag verpflichtet, zügig über ihren bereits im November eingebrachten Antrag auf Wahlprüfung zu entscheiden. Das Ehepaar will deshalb eine schnelle Entscheidung erzwingen, weil es sicher ist, dass die Koalition aufgrund des Zwists von CDU und CSU über die Asylfrage ohnehin bald zu Ende sein wird – und dann wieder Neuwahlen ins Haus stehen. Ihr Antrag auf Wahlprüfung wäre damit obsolet.
Und die beiden möchten bei den nächsten Wahlen auch in Bayern die Möglichkeit haben, die CDU zu wählen. Wie komme man denn dazu, als Bayer die CSU wählen zu müssen, wenn man doch eigentlich die CDU unterstützen wolle, fragen sie.