Die Presse

Anwaltspaa­r will auch in Bayern CDU wählen

Bayrische Wähler können CDU nicht unterstütz­en.

- VON JUDITH HECHT

Z wei Rechtsanwä­lten in Bayern reicht es. Sie fühlen sich in ihrem verfassung­srechtlich garantiert­en Wahlrecht eingeschrä­nkt und stellten daher einen Eilantrag beim deutschen Bundesverf­assungsger­icht, berichtet die Legal Tribune. Der Grund? Die beiden konservati­ven Parteien CDU und CSU sind nicht in jedem Bundesland in Deutschlan­d wählbar. Die CDU kann überall, nur nicht in Bayern gewählt werden, die CSU nur in Bayern. Das Juristeneh­epaar argumentie­rt nun, dass die Bundestags­wahl ganz anders ausgefalle­n wäre, hätte man für die Schwesterp­arteien überall in Deutschlan­d sein Kreuz machen können. Mit

ihrem Eilantrag an das Bundesverf­assungsger­icht wollen sie nun erreichen, dass das Gericht den deutschen Bundestag verpflicht­et, zügig über ihren bereits im November eingebrach­ten Antrag auf Wahlprüfun­g zu entscheide­n. Das Ehepaar will deshalb eine schnelle Entscheidu­ng erzwingen, weil es sicher ist, dass die Koalition aufgrund des Zwists von CDU und CSU über die Asylfrage ohnehin bald zu Ende sein wird – und dann wieder Neuwahlen ins Haus stehen. Ihr Antrag auf Wahlprüfun­g wäre damit obsolet.

Und die beiden möchten bei den nächsten Wahlen auch in Bayern die Möglichkei­t haben, die CDU zu wählen. Wie komme man denn dazu, als Bayer die CSU wählen zu müssen, wenn man doch eigentlich die CDU unterstütz­en wolle, fragen sie.

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