Brüssel erhöht den Druck auf Polen

Neues Verfahren wegen Richterpensionierungen.

Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ein im April in Kraft getretenes Gesetz in Polen sieht nämlich vor, dass oberste Richter nach dem 3. Juli bereits mit 65 statt bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Die Regelung trifft 27 von 72 Richtern. Wer im Amt bleiben will, muss dies bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf diese Weise entfernt werden.

Brüssel hat bereits im Dezember ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen eingeleitet.