Schatten über Visite von Rohani
Österreich/Iran. Der Besuch des iranischen Präsidenten heute in Wien ist von einem Eklat überlagert. Ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien steht unter Terrorverdacht.
Der Besuch des iranischen Präsidenten heute in Wien ist von einem Eklat überlagert. Ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien steht unter Terrorverdacht.
Für die österreichische und iranische Diplomatie hätte der Eklat nicht ungelegener kommen können. Unmittelbar vor der heutigen Wien-Visite des iranischen Präsidenten bestellte das Außenministerium den iranischen Botschafter zur Causa eines Terrorkomplotts gegen die iranische ExilOpposition in Paris ein, in dem der dritte Botschaftsrat in Wien als angeblicher Mastermind verwickelt sein soll. Österreich forderte den Iran dazu auf, dem Diplomaten die diplomatische Immunität zu entziehen und erkannte ihm schließlich den Diplomatenstatus ab.
Bei dem iranischen Botschaftsrat handelt es sich nach Angaben des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NRWI) um Assadollah Assadi, der vor allem in Spionageaktivitäten involviert sein soll. Die deutsche Polizei hat den 48-Jährigen am Sonntagabend nach einem gezielten Hinweis der belgischen Behörden an einer Autobahnraststätte nahe Würzburg verhaftet. Laut NRWI soll er der Drahtzieher eines vereitelten Anschlags gegen eine Kundgebung der iranischen Exil-Opposition im Pariser Vorort Villepinte sein, die am Samstag stattfand. Tausende Anhänger und Sympathisanten nahmen daran teil, darunter Rudy Giuliani, der Berater des US-Präsidenten Donald Trump. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ist mit Assadis Auslieferung befasst, gegen den ein europäischer Haftbefehl vorliegt.
Die Vorwürfe lesen sich wie ein Plot eines Agentenkrimis, wie die Anleitung aus einem Terrorlehrbuch. Bei einer Verkehrskontrolle in Belgien ging ein Paar mit iranischen Wurzeln, das in Antwerpen lebt, in die Falle. In ihrem Auto entdeckte die Polizei ein halbes Kilo Sprengstoff und eine Zündvorrichtung – Ingredienzien für eine Bombe. Das Paar behauptet, Assadi habe ihm das Material bei einem Treffen in Luxemburg übergeben – mit der Order, das Attentat in Paris auszuüben. Überdies bezichtigte der inhaftierte 38-Jährige und die 33-Jährige den iranischem Geheimdienst der Erpressung.
Der Nationale Widerstandsrat des Iran, der hauptsächlich aus den Volksmudschaheddin besteht, forderte umgehend die Absage des Besuchs Hassan Rohanis, des iranischen Präsidenten, heute in Österreich. Trotz der gravierenden Beschuldigungen gingen die Vorbereitungen für den Staatsbesuch weiter. Auf dem Programm stehen Gespräche mit den Spitzen der Republik, mit Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz, sowie ein Vortrag an der Wirtschaftskammer.
Rettung des Atomdeals
Für Mohammad Javad Zarif, Irans Außenminister, riecht der Vorfall nach Verschwörung, einer Machenschaft unter „fremder Flagge“. „Wie praktisch: Gerade, als wir für einen Präsidentenbesuch nach Europa ins Flugzeug steigen, werden ,Verschwörer‘ einer angeblichen iranischen Opposition festgenommen“, twitterte er. Rohani und Zarif, die Köpfe des moderaten Regierungsflügels, absolvierten zu Beginn der Woche einen Staatsbesuch in der Schweiz – den ersten in Westeuropa seit zweieinhalb Jahren, während es in der Heimat wegen der miserablen Wirtschaftslage rumort, Proteste aufflammen und die Hardliner im Aufwind sind.
Von Zürich wollten Rohani und Zarif nach Wien fliegen – als Geste der Würdigung für die Schweiz und Österreich, die als Gastgeber für die Verhandlungen zum Atompakt eine symbolische Rolle spielten. Es geht nicht zuletzt um die Rettung des Atomdeals nach der Aufkündigung durch die USA. Nach iranischen Angaben sollen in Wien am Freitag die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und China darüber beraten.
Wie heikel die Machtkonstellation im Iran ist, bewies die abrupte Absage einer Wien-Visite Rohanis im März 2015. Dessen Präsidentenmaschine war angeblich bereits startbereit, ehe es zur Verblüffung des damaligen Präsidenten Heinz Fischer zum mysteriösen Sinneswandel der Iraner kam. Fischer hatte ein halbes Jahr zuvor mit großer Entourage den Iran besucht und Wirtschaftskontakte angebahnt. Als offiziellen Grund der Absage nannte Teheran vor drei Jahren übrigens Anti-Iran-Demos, wie sie auch heute geplant sind. Rohanis Wien-Besuch steht erneut unter einem ungünstigen Stern.