Indexierung der Familienbeihilfe verzögert sich
Abstimmung im Parlament auf Herbst verschoben.
Die von der Regierung angekündigte Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im osteuropäischen Ausland verzögert sich. Die ursprünglich von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) angekündigte Entscheidung vor der Sommerpause des Nationalrats kommt nicht zustande. Das entsprechende Gesetz soll erst im Herbst vorgelegt werden.
Die Anpassung an das Preisniveau der EU-Nachbarländer wurde von EU-Kommission und EU-Parlament bereits kritisiert. In Summe hofft die Regierung auf Einsparungen von 114 Mio. Euro. Einen Strich durch die Rechnung machen könnte der Regierung allerdings der Europäische Gerichtshof, denn Experten halten den Plan für EU-rechtswidrig. (APA)