Abkürzung für Großprojekte

Am heutigen Mittwoch soll das umstrittene „Standortentwicklungsgesetz“den Ministerrat passieren, Ende der Woche soll es in Begutachtung gehen. Die Regierung will damit Großprojekte beschleunigen, deren Umsetzung „außerordentlich positive Folgen für den Wirtschaftsstandort erwarten“lassen. Das ist etwa dann gegeben, wenn ein Projekt viele Arbeitsplätze schafft oder ein „maßgebliches Investitionsvolumen“hat. Gemeint sind zum Beispiel Tunnelprojekte oder Forschungszentren – auch Private können sich um das Siegel „standortrelevant“bewerben. Geplant ist unter anderem eine Verkürzung der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Umweltorganisationen übten daran im Vorfeld heftige Kritik. Das Gesetz soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die Regierung rechnet mit bis zu 30 Anträgen jedes Jahr. S. 15