Muss man sich beim Brückenbauen wirklich so verbiegen?
Kontakte zum Iran sind nötig, um das Atomabkommen zu retten. Aber allzu gemütlich sollte es für den Präsidenten eines Unrechtsregimes auch nicht sein.
Mögen
die anderen doch streiten, das glückliche Österreich baut Brücken. So, oder so ähnlich, scheint man in Wien derzeit Österreichs internationale Politik zu sehen. Zumindest verkauft man sie so. Der Begriff Brückenbauen wird stets bemüht. So hat etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt, verbindend agieren zu wollen: in Richtung der Visegrad-´ Staaten in der EU – und auch in Richtung des russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Brückenbauen ist ja grundsätzlich nichts Schlechtes – eher im Gegenteil. Doch man sollte immer darauf achten, wohin genau diese Übergänge führen.
Wenn es um den Iran geht, waren Österreichs Politiker und Geschäftsleute schon immer wie Pioniere, die als Erste voranmarschieren, um die Piloten für den Verbindungssteg über den tosenden Fluss zwischen dem Westen und Teheran einzuschlagen. Das hat nicht nur mit dem Selbstverständnis als neutraler Staat zu tun, sondern auch mit handfesten Wirtschaftsinteressen.
So hat das offizielle Österreich nun Irans Präsidenten, Hassan Rohani, mit allen Ehren empfangen. Bei den gemeinsamen Pressekonferenzen Rohanis mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Kurz waren keine Journalistenfragen zugelassen. Offenbar aus Rücksichtnahme auf den iranischen Gast, um ihm die Konfrontation mit unangenehmen Themen zu ersparen. Zumindest sollen die Iraner darauf gedrängt haben. Zugleich hat sich in Wien zuletzt die Unsitte eingeschlichen, dass Pressekonferenzen mit internationalen Besuchern immer wieder zu reinen Statement-Vorträgen verkommen. Das war etwa auch der Fall, als Kurz die letzten Male mit EU-Ratspräsident Donald Tusk vor die Journalisten trat.
Unangenehme Themen hätte es jedenfalls genug gegeben, zu denen der iranische Präsident bei der Pressekonferenz Rede und Antwort hätte stehen sollen: Die Unterdrückung der Opposition. Die verheerende Menschenrechtslage in seinem Land, das – nach China – weltweit führend bei Hinrichtungen ist. Die ständigen Drohungen gegenüber Israel und die immer aggressivere iranische Machtpolitik in der Nahostregion. Und die Tatsache, dass soeben ein Botschaftsrat der irani- schen Vertretung in Wien in Deutschland verhaftet worden ist. Weil er in Attentatspläne gegen iranische Oppositionelle in Frankreich verwickelt sein soll.
Dass Kontakte nach Teheran nötig sind, daran besteht kein Zweifel. Gerade jetzt, wenn es darum geht, das alles andere als perfekte und trotzdem wichtige Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Für die Politik ist das stets ein Drahtseilakt: Wie weit muss man dem Gegenüber in autoritären Regimen entgegenkommen? Wo sind die roten Linien? Wenn es um Fragen der Menschenrechte geht, sollte es jedenfalls keine Kompromisse geben. In der internationalen Realpolitik sieht das aber leider meist anders aus.
Das Regime in Teheran hat seit seiner Machtübernahme das Blut zahlreicher Menschen vergossen – vor allem bei den Massenhinrichtungen nach der Revolution 1979. Und bei der Niederschlagung einer kurdischen Revolte im Land. Der Anführer dieses Aufstands, Abdul Rahman Ghassemlou, wurde von einem iranischen Kommando ermordet – ausgerechnet in Wien, vor fast genau 29 Jahren. Die Attentäter und Hintermänner des Anschlags wurden nie vor Gericht gestellt. Daran hatte man in Österreich, wo ja der Tatort war, kein besonderes Interesse. D er Iran ist eine Regionalmacht. Teheran hält in wichtigen Fragen zumindest einen Teil der Fäden in der Hand. Ohne den Iran ist ein Ende des Konflikts im Jemen kaum herbeizuführen. Für Syrien gilt dasselbe. Nur militärisch wird man den Iran in beiden Krisenherden wohl nur schwer zurückdrängen können. Dafür ist er ein zu gewichtiger Player. Ohne Kontakte und Brücken zur iranischen Führung wird es nicht gehen. Ob aber Österreich einflussreich genug ist, um diese zu bauen, sei dahingestellt.
Zugleich muss man dabei – trotz all der freundlichen Miene von Präsident Rohani – immer im Hinterkopf präsent haben: In Teheran herrscht ein Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt.