Große Lücken im Anti-Terror-Kampf

EU-Parlament. Ausschuss mahnt Sicherheitsbehörden zu besserem Datenaustausch.

Neun Monate nach seiner Gründung stellt der Sonderausschuss des Europaparlaments für Terrorismus heute, Donnerstag, in Straßburg seinen Bericht vor. In dem 33-seitigen Papier, für das die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier und die belgische Konservative Helga Stevens hauptverantwortlich sind, werden zahlreiche administrative und rechtliche Lücken im Kampf der europäischen Behörden gegen den Terrorismus aufgezeigt. So habe etwa die EUGrenz- und Küstenwache Frontex „Probleme“, terrorverdächtige irreguläre Migranten zu erkennen, weil sie deren persönliche Daten nur für höchstens 90 Tage speichern dürfe. Mit Eurojust, der in Den Haag ansässigen Stelle zur Koordinierung nationaler Strafverfolgungsbehörden in Fragen organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität, tauscht Frontex überhaupt keine personenbezogenen Daten von Verdächtigen aus.

Zudem werden mehrere Datenbanken, die für die Vorbeugung von Terroranschlägen wichtig sind, dezentral von den nationalen Sicherheitsbehörden verwaltet, was den raschen Austausch im Ernstfall erschwert. Dazu zählen unter anderem ECRIS, das EUStrafregistersystem, das EU-System für Fluggastdaten und der Austausch von Fingerabdrücken, DNS und Fahrzeugkenndaten im Rahmen des Prümer Vertrages. Die Zusammenarbeit im Rahmen von Europol wird wiederum in manchen Mitgliedstaaten dadurch behindert, dass sie keine sicheren nationalen Kommunikationsnetze haben, mittels derer ihre Polizeibeamten auf die Europoldaten zugreifen könnten.

„Die verheerenden Pariser Anschläge zum Beispiel hätten bei besserer Kooperation rascher aufgeklärt, womöglich sogar verhindert werden können“, erklärte der ÖVP-Mandatar Heinz Becker, der dem Ausschuss angehört. „Wir haben gemeinsam mit Experten und Insidern neue Konzepte für eine intensivere Kooperation und einen besseren Datenaustausch zwischen den Diensten der Mitgliedstaaten erarbeitet.“(GO)