Eine U-Kommission, so langsam wie der Bau des KH Nord

Für die Aufarbeitung der skandalträchtigen Umstände hat man sich bisher nicht einmal noch auf eine Zeugenliste geeinigt. Das Who’s who der Wiener SPÖ wird antanzen müssen.

Immer, wenn es spannend wurde, kam das jähe Ende. Das Direktorenquartett Margot Löbl (Ärzte), Jochen Haidvogel (Pflege), Werner Stein

böck (Verwaltung), Wilfried Gröblinger (Technik) hat die Türen des Krankenhauses Nord am Dienstag bis in den Abend für die Mitglieder der Untersuchungskommission unter Vorsitz der Rechtsanwältin Elisabeth Rech offen gehalten (für Journalisten waren sie geschlossen). Alle Fragen blieben aber ebenso offen.

Denn: Die noch von der nun zurückgetretenen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger bestellte Führung des KH Nord durfte die interessantesten Fragen der Gemeinderäte beim Lokalaugenschein in Floridsdorf, der Heimat Bürgermeisters Michael Ludwig, nicht beantworten. Stadtrat Peter

Hacker hatte zu einer Besichtigung eingeladen. Detailfragen sollen dem U-Ausschuss vorbehalten bleiben. Was verständlich ist. Aber wozu dann überhaupt der ungefähr zweieinhalb Stunden dauernde Ausflug in den Norden der Stadt und das Verschieben der Befragung von Herwig Wetzlinger, einer der beiden Chefs des Krankenanstaltenverbunds, um zwei Wochen?

Man hat es nicht eilig in Wien. Inhaltlich gebracht hat der Lokalaugenschein nichts – außer den Eindruck für jene, die noch nie dort waren, dass um sehr viel Geld (1,3 Milliarden Euro, mehr als 50 Prozent über Plan) ein sehr modernes Haus errichtet wurde. Das ist doch schon etwas. Nein?

Am 17. Juli hebt endlich (fast drei Monate nach Beschluss der U-Kommission) der Befragungsreigen an. Da dürfen Medienvertreter dabei sein – sofern sie sich vorher persönlich akkreditiert, telefonisch eine Platzkarte reserviert und diese spätestens am letzten Werktag davor auch abgeholt haben, während der streng limitierten Amtsstunden, versteht sich. Nicht umsonst ist Ludwig zuletzt mit SPÖ-Bundeschef Christian Kern und Co. gegen den Zwölf-Stunden-Tag auf die Straße gegangen. Jedenfalls müssen Beamte des Wiener Magistrats eine eigenwillige Vorstellung von der Journalistentagesfreizeit haben.

So bürokratisch dieser Ablauf geregelt ist, so ungewiss ist der weitere Ablauf der U-Kommission. Bis heute existiert keine Übereinkunft der Parteien, welche Zeugen wann befragt werden. Es soll Fraktionen geben, die über hundert Namen auf ihrer Liste haben. Renate Brauner muss sich jedenfalls auf einen baldigen Auftritt vorbereiten. Als sie Gesundheitsstadträtin war, erfolgte die Ausschreibung für das KH Nord. Ex-Bürgermeister Michael Häupl wird ebenso kommen wie Ex-Stadträtin Sonja Wehsely und Bürgermeister Ludwig, das Who’s who der heutigen und der früheren SPÖ. Noch Fragen, weshalb die SPÖ in Wien vor Neuwahlen zurückschreckt?