Merkels Pläne für Transitzentren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte erstmals Pläne der Union für die umstrittenen Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich. Flüchtlinge sollen demnach maximal 48 Stunden unter polizeilicher Aufsicht festgehalten werden können, sagte Merkel. Innerhalb dieser Zeit müsse die Überstellung in ein anderes Land erfolgen, erläuterte sie. „Das sagt das Grundgesetz.“

Angesichts der Kritik aus Österreich und den Reihen der SPD dämpft Innenminister und CSUChef Horst Seehofer vor seinem heutigen Wien-Besuch Erwartungen einer raschen Umsetzung der Asyl-Vereinbarung der Union. Bei Seehofers Wien-Visite werde es noch nicht um den Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen gehen, hieß es in Berlin. „Es geht um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen.“