Minister gegen die Präsidentin des Gerichtshof

Polens Justizminister verteidigt Zwangspensionen.

Warschau. Der polnische Justizminister, Zbigniew Ziobro, hat den Zwangsruhestand für die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Gersdorf, bekräftigt. Ziobro sagte, die 65-jährige Gersdorf unterliege dem am Dienstag um Mitternacht in Kraft getretenen Gesetz, das die Altersgrenze für die Pensionierung von bisher 70 auf 65 Jahre senkt. Gersdorf selbst ging ungeachtet dessen weiterhin arbeiten.

Sie und weitere Richter verweigern sich der Zwangspension. Das Gesetz bezeichnen sie als zum Teil verfassungswidrig. Auch die EU-Kommission geht gegen das Gesetz vor: Es würde die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben. (ag.)