EU verlängert Sanktionen gegen Moskau

Auch Italien stimmte in Brüssel zu.

Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Die wegen der Krim-Annexion 2014 verhängten Strafmaßnahmen für spezielle Sektoren der russischen Wirtschaft laufen nunmehr bis 31. Jänner 2019. Dies teilte der Rat, die Vertretung der EUStaaten, am Donnerstag in Brüssel mit.

Der Beschluss der EU-Staaten fiel einstimmig im schriftlichen Verfahren, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in der Vorwoche keine ausreichenden Fortschritte zur Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung festgestellt hatten. Die EU machte eine Aufhebung der Sanktionen von dem Minsker Abkommen abhängig. Die neue italienische Regierung hatte in ihrem Koalitionsabkommen zwar mit einem Veto gedroht, Premier Giuseppe Conte nahm aber davon Abstand. (ag.)