Aufnahme- und Baustopp für Kassen
ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag im Nationalrat unauffällig eine weitreichende Maßnahme für die Sozialversicherungsträger in das Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz hineingepackt. Sämtliche Kassen sowie der Hauptverband sollen alle neuen Bauvorhaben stoppen und dürfen kein Führungspersonal, keine Ärzte und kein Verwaltungspersonal über 2019 hinaus mehr aufnehmen. Konkret heißt es im Abänderungsantrag, dass Ärzte, Verwaltungspersonal und Bedienstete der oberen Führungsebene nur bis Ende 2019 bestellt bzw. deren befristete Verträge nur bis Ende 2019 verlängert werden dürfen.