Donald Trump schreibt einen bösen Brief – und hat völlig recht
Es gibt keinen Grund, von amerikanischen Soldaten zu erwarten, dass sie ihr Leben für ein Europa riskieren sollen, das sich selbst gar nicht verteidigen will.
Wenn Donald Trump wieder einmal die Europäer kritisiert und auch noch von ihnen fordert, ihre Politik in irgendeinem bestimmten Punkt zu ändern, rücken die europäischen Eliten mittlerweile reflexhaft zusammen und versichern einander und ihren Bürgern, dass der Mann im Weißen Haus eben ein Idiot sei, dessen Amtszeit man einfach aussitzen müsse.
Das war, wenn auch meist nur hinter vorgehaltener Hand, auch dieser Tage so, als Trump sich in einer Reihe von Briefen an mehrere europäische Staatschefs bitter darüber beklagte, dass die Europäer nach wie vor viel zu wenig Geld für ihre militärische Landesverteidigung ausgeben. Im Vorlauf zum Nato-Gipfel nächste Woche argumentierte Trump, dass es nicht anginge, dass die EU-Staaten die Kosten ihrer Sicherheit den USA aufhalsen würden, wie dies derzeit der Fall sei. „Der anhaltende deutsche Mangel an Militärausgaben unterminiert die Sicherheit des Bündnisses und gibt anderen Alliierten einen Vorwand, die ebenfalls nicht planen, ihre Ausgabenversprechen zu erfüllen, weil andere Sie als ein Vorbild ansehen“, ließ er etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen.
Nun mag man Trump mögen oder nicht, aber in dem Punkt hat er völlig recht. Die Europäer, allen voran übrigens Österreich, sind seit vielen Jahren gleichsam militärische Parasiten, die sich von jenen USA verteidigen lassen, die sie dafür bei jeder Gelegenheit anschütten. Man kann diese Form der nicht sanktionierten Zechprellerei oberschlau finden, im Grunde aber ist es nur unredlich und unanständig.
Das Problem ist, dass wohl jede europäische Regierung Selbstmord mit Anlauf beginge, die ihre Verteidigungsausgaben auf jene zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung anheben würde, die allgemein als angemessen gelten und die auch Trump zurecht einmahnt. Österreich etwa müsste dann seinen Militäretat von derzeit etwas über zwei Milliarden Euro jährlich auf sechs bis sieben Milliarden steigern – eine politisch völlig fantastische Vorstellung. Wobei herzlose Zyniker die Rechnung aufmachen könnten, dass dies größenordnungsmäßig nicht so wahnsinnig viel mehr wäre als die Summe aus dem derzeitigen HeeresBudget plus jenen zwei bis drei Milliarden jährlich, die Österreich weitgehend sinnlos für die Bewältigung der Migrationskrise aufbringt.
Nun gibt Österreich, in dieser Hinsicht seit Jahrzehnten ein erfahrener Trittbrettfahrer, selbst für die desolaten europäischen Verhältnisse ganz besonders wenig für die Sicherung seiner territorialen Unversehrtheit (und jener der EU) aus. Aber im Grundsatz stehen alle Europäer – mit Ausnahme Großbritanniens – vor dem gleichen Dilemma: Der Wähler will immer neue Sozialleistungen, die Rechnung für die militärische Sicherung dieses Sozialstaates schickt er gern ans Weiße Haus. Das ist, freundlich gesagt, ein ziemlich infantiles Verhalten.
Es wäre letztlich im Interesse der Europäer selbst, wenn Trump ihnen nun dabei behilflich wäre, endlich erwachsen zu werden und die geostrategischen Realitäten auf dieser Welt nicht zu verdrängen, sondern zur Kenntnis zu nehmen – und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen.
Von einer bürgerlich-rechten Regierung wie der in Wien würde man sich das übrigens in einem besonderen Ausmaß erwarten; schon gar in Jahren boomender Konjunktur, sprudelnder Steuerzahlungen und einem ganz allgemein stark spürbaren Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit, so diffus diese Befindlichkeit auch sein mag.
Denn sonst wird es früher oder später Folgen haben, die Donald Trump in seinem jüngsten Brief an Merkel mit gutem Grund andeutete: „Es wird zunehmend schwerfallen, gegenüber den amerikanischen Bürgern zu rechtfertigen, warum einige Länder sich nicht an der gemeinsamen Verteidigungslast beteiligen, während amerikanische Soldaten weiterhin ihr Leben in Übersee lassen oder schwer verwundet nach Hause kommen.“