Neuer Handel mit EU-Visa aufgeflogen

Firmen bieten in Vietnam Aufenthaltstitel für Ungarn an.

Ein Jahr nach dem Ende des ungarischen Programms, im Rahmen dessen Tausende Chinesen gegen den Kauf ungarischer Staatsanleihen EU-Visa erhielten, wurde ein neues, ähnliches Unterfangen bekannt. Die ungarische Investigativplattform „Direkt 36“berichtet, dass mehrere der Firmen, die von 2013 bis 2017 für die Umsetzung des vor allem in China beliebten Visa-Programms zuständig waren, nun in Vietnam werben, ungarische Aufenthaltstitel vermitteln zu können. Konkret bieten diese Firmen, die teilweise in Steueroasen ansässig sind und ihre Eigentümerstruktur verschleiern, die Verschaffung eines EU-Visums im Gegenzug für den Kauf ungarischer Immobilien bereits ab einem Wert von umgerechnet 50.000 Euro an. Sie berufen sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 2007, demzufolge Ungarn einen zeitlich befristeten Aufenthalt aus „anderen“, nicht näher spezifizierten Gründen gewähren kann. Dieses Visum ist zwar auf fünf Jahre befristet und berechtigt nicht zum Arbeiten in Ungarn. Nach drei Jahren kann man jedoch einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

Ungarns Regierung wies den Bericht von „Direkt 36“als haltlos zurück. Für die EU gibt es gegen diese Art von Handel mit Visa und Reisepässen, der in mehreren Mitgliedstaaten floriert, keine Handhabe, weil das eine rein nationalstaatliche Domäne ist. Das 2017 eingestellte ungarische Programm, im Rahmen dessen 5432 Chinesen das Aufenthaltsrecht für den Schengenraum erhielten, war für die nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban´ übrigens ein 16 Millionen Euro schweres Verlustgeschäft. (GO)