„Dann ist Schengen nicht zu retten“
EU-Vorsitz. Ohne Dublin-Reform und EU-Asylsystem ist der von Österreichs Regierung forcierte Außengrenzschutz nicht ausreichend fundiert. Die EU-Kommission mahnt zu Fortschritten.
Zwischen freundlichen Floskeln fanden sich am Freitag auch mahnende Worte des EU-Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker forderte am Rand eines Treffens mit der Bundesregierung in Wien, dass EU-Kommission und der österreichische EU-Ratsvorsitz am selben Strang ziehen. „Sonst geht etwas schief, und ich bin sicher, dass mit Österreich nichts schiefgehen wird.“
Wie leicht etwas aus dem Ruder laufen kann, wird in der Migrationsfrage deutlich. Denn hier ist der von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigte Brückenbau mit allen 27 EU-Partnern nur noch möglich, wenn nationalstaatliche Alleingänge rasch beendet werden. Statt aber gemeinsame Lösungen voranzubringen, schlägt nun auch Deutschland mit Maßnahmen gegen die Sekundärmigration (Asylwerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden) seinen eigenen Weg ein. Nach Schließung der Balkanroute, dem ungarischen Zaunbau, nationalen Grenzkontrollen von fünf EU-Ländern und zuletzt der verweigerten Einfahrt für Flüchtlingsboote in italienischen Häfen wird eine gemeinsame Lösung immer schwieriger. Denn was dem einen hilft, führt automatisch zu stärkeren Belastungen für andere.
Voraussetzung für eine Lösung ist laut Juncker die Umsetzung von sieben vorbereiteten Gesetzesinitiativen, darunter eine Reform der Dublin-Verordnung, mit der die Zuständigkeit für Asylwerber endlich neu geregelt werden soll. „Fünf dieser Vorhaben sind fast einvernehmlich von Rat und Parlament begutachtet worden. Mir wäre es lieb, wenn sie rasch verabschiedet werden“, sagte Juncker. In seinem eigenen Humor fügte er hinzu: „Als Ratspräsident wäre ich jedoch nicht zu großspurig, denn ich weiß wie schwierig eine Kompromissfindung unter den Mitgliedstaaten ist.“
Die Kommissionsführung, aber auch Migrationsexperten sehen eine Lösung der Migrationsfrage nur dann möglich, wenn zuvor alle rechtlichen Voraussetzungen für einen Außengrenzschutz und für die Errichtung von sogenannten Anlandezentren in Drittstaaten geschaffen werden. Da ist zum einen die Reform der DublinVerordnung, die festlegen muss, wer die am Rand der EU gestrandeten schutzbedürftigen Menschen aufnimmt. Und da ist der Vorstoß für ein europäisches Asylsystem, um für deren Aufnahme eine einheitliche rechtliche Basis zu schaffen.
Bisher wurde die Frage des Außengrenzschutzes, der auch von der österreichischen Bundesregierung forciert wird, öffentlichkeitswirksam lediglich mit Abschottung und Rückführung von „illegalen Migranten“verknüpft. Was aber an den Außengrenzen mit jenen Menschen geschehen soll, die entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Schutz haben, blieb weitgehend ungeklärt. Juncker kündigte in Wien an, dass die Kommission im September einen neun Vorschlag zur Verbesserung des Außengrenzschutzes vorlegen werde.
Frans Timmermans, der Vizepräsident der EU-Kommission, warnte bereits im Vorfeld des Treffens davor, eine Lösung ohne gemeinsame rechtliche Grundlagen zu suchen. Er erinnerte daran, dass andernfalls eine ständige Rückkehr zu Kontrollen an den EU-Binnengrenzen Realität werde. „Das wird auch nicht das Ungarn des Viktor Orban´ so wollen“, zeigte er sich überzeugt. „Ohne vernünftige Dublin-Reform wird Schengen nicht gerettet.“Timmermans spielte damit auf den Widerstand Ungarns und der anderen Visegrad-´ Staaten an, die sich gegen jegliche Form der Aufteilung von Flüchtlingen stemmen.
Bundeskanzler Kurz äußerte stets Verständnis für diese Vorbehalte. Nun muss zumindest eine Lösung gefunden werden, die eine ausreichende freiwillige Aufnahme garantiert. Denn Italien und Griechenland wollen keinem Kompromiss zustimmen, der sie nicht ausreichend entlastet.
„Ein Brückenbau ist nur möglich, wenn das Fundamt ausreichend stark ist“, sagte ein hoher Kommissionsvertreter zu dem von Kurz oft verwendeten Wort. „Und das stärkste Fundament ist das Gemeinschaftsrecht.“
Die Bundesregierung ist in Wien mit der Kommissionsführung zusammengetroffen, um technische Details des EUVorsitzes zu besprechen. Eines der Hauptthemen war die Migration. Außerdem wurden die Annäherung des Westbalkans, Handelsfragen und der digitale Binnenmarkt erörtert. Juncker traf danach mit Bundespräsident Van der Bellen zusammen, bevor sich alle Kommissare dem Nationalrat stellten.