Kern: „Heißer Sommer“

Arbeitszeit. Die SPÖ will beim Zwölf-Stunden-Tag nicht lockerlassen und ein Volksbegehren unterstützen.

Wien. Bei der SPÖ-Mitgliederbefragung zur Parteireform sind zwar noch nicht alle 38.000 Fragebogen ausgezählt, es zeichnet sich aber eine Zustimmung von mindestens 85 Prozent zum Grundsatzprogramm und 70 Prozent zur Organisationsreform ab. Diese beinhaltet auch umstrittene Vorschläge, wie eine notwendige Zweidrittelmehrheit für Mandatare nach zehn Jahren.

Zustimmung erhofft sich Parteichef Christian Kern auch für die inhaltliche Stoßrichtung für die nächsten Monate: Er will trotz Beschlussfassung im Parlament bei dem Thema ZwölfStunden-Tag bleiben und langfristig das Gesetz kippen. „Ich kann Ihnen garantieren, die SPÖ wird nicht ruhen, bis dieses Gesetz wieder zurückgenommen ist“, so Kern. Es werde für die Re- gierung ein „heißer Sommer“und ein „heißer Herbst“werden. Demnächst dürfte ein Volksbegehren starten, wobei die SPÖ da nicht an vorderster Front stehen will. Getragen werden soll das Volksbegehren von den Gewerkschaften und den kirchlichen Organisationen.

Pflastersteine von ÖGBlern

Die Pflasterstein-Aktion – diese waren vor ÖVP- und FPÖ-Politikerwohnungen drapiert worden – soll jedenfalls in Salzburg von Gewerkschaftern durchgeführt worden sein, berichtet die „Krone“. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian distanzierte sich: „Falls Mitarbeiter in ihrer Freizeit daran beteiligt waren, werden wir mit ihnen sprechen und klarstellen: So geht das nicht!“Christian Kern nannte das „idiotisch“. (maf )