Sollen Märkte die Euroländer disziplinieren?

Maastricht funktioniert nicht – aber was soll stattdessen kommen?

Die von Deutschland und Frankreich vehement betriebene Reform der Eurozone steht derzeit ziemlich weit oben auf der Agenda. Zu Recht, denn die Steuerungsmechanismen, die für das Funktionieren einer Währungsunion essenziell sind, funktionieren nicht so recht. Im Prinzip macht jeder, was er will.

Das könnte noch während der österreichischen EU-Präsidentschaft sehr unangenehm eskalieren. Denn die Lage in Italien ist anhaltend fragil. Das Land leidet unter sehr hohen Realzinsen. Sollte es in eine Rezession schlittern, dann ist bei den Staatsfinanzen endgültig Feuer am Dach.

Die folgende Krise wäre, schon wegen der Größe der italienischen Volkswirtschaft, mit den herkömmlichen Mitteln kaum einzufangen. Und auch die angepeilten neuen Maßnahmen, etwa das gemeinsame Eurozonen-Budget, das zudem ein mittelfristiges Projekt ist, würden an dieser Aufgabe wohl scheitern.

Wir haben es eben mit dem sattsam bekannten Konstruktionsfehler eines fehlenden Disziplinierungsinstruments zu tun, mit dem eine einigermaßen konsistente Fiskalpolitik durchgesetzt werden könnte.

Die schon mehrhundertfach gebrochenen Maastricht-Kriterien erfüllen diese Funktion jedenfalls nicht. Und das Eurozonenbudget auch nicht. So viel Souveränität werden die Euroländer nicht abtreten. D er frühere IWF-Ökonom Ashoka Mody hat nun in der „NZZ“einen radikalen, aber interessanten Vorschlag gemacht: Man möge die Maastricht-Regeln, an die sich sowieso niemand hält, abschaffen. Und die Disziplinierung der Euroländer den Finanzmärkten überlassen. Etwa durch einen automatisierten Schuldenschnittmechanismus, falls die Prämien für die Versicherung gegen den Ausfall einer Staatsanleihe eine Grenze übersteigen.

Das würde Kreditgeber deutlich vorsichtiger machen und Länder zwingen, ihre Finanzen in Ordnung zu halten, um diese Art von „default“zu verhindern. Klingt, wie gesagt radikal, aber (zumindest als Übergangsinstrument) nicht unplausibel. Damit nicht ständig alle anderen für die Misswirtschaft Einzelner einstehen müssen.