Staatsschutz: Wo umgebaut wird
Verfassungsschutz. Ein Papier zeigt, wie eilig die Neuordnung gehen soll: schneller, als Aufträge dazu erteilt werden.
Bis 1. Jänner 2019 soll ein Gesetz die neuen Strukturen formulieren.
Wien. Die Umstrukturierung des Staatsschutzes schreitet in Windeseile voran. Laut einem internen Dokument, das der „Presse“vorliegt, sollte die Umsetzung sogar noch schneller als der offizielle Auftrag dafür sein.
Der Projektauftrag zur Evaluierung des BVT und Neuausrichtung des Staatsschutzes wurde von Innenministerium-Generalsekretär Peter Goldgruber gegeben. „Die Presse“berichtete bereits darüber, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zerschlagen werden soll. Die größten Abteilungen, Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, sollen ins Bundeskriminalamt wandern, der Rest zu einem echten Nachrichtendienst umgebaut werden, neue Befugnisse bekommen. Über diese Pläne berichteten Insider der „Presse“.
Minister Herbert Kickl (FPÖ) war bei einer Pressekonferenz Ende Mai noch deutlich zurückhaltender – hat davon gesprochen, dass man zuerst bis Herbst eine Evaluierung machen und dann konkrete Schritte machen wolle. Der vorliegende Projektauftrag ist mit 4. Juni datiert – und zeigt, wie eilig man es aber offenbar wirklich hatte.
Die Observation
Laut Dokument sollte die Verfassungsschutzobservation mit 1. Juli wieder in das BVT eingegliedert werden – die rund 60 Mann starke Abteilung wurde vor einiger Zeit der Cobra zugeschlagen. Die Abteilung übernahm für das BVT Observationen im Bereich Extremismus, Terrorismus sowie im nachrichtendienstlichen Bereich. Sollten Extremismus- und Terrorismusreferat nun aus dem BVT herausgelöst werden, hätte die große Observationsabteilung nur noch eine Aufgabe: im nachrichtendienstlichen Bereich zu observieren. Kritiker orten Gefahren: Der- zeit ist das BVT eine Polizeibehörde, darf nur auf konkreten Verdacht und nach Anzeige handeln und observieren. Ein Nachrichtendienst arbeitet deutlich präventiver – und auch die Observationen könnten präventiver angesetzt werden. Länder, in denen die Praxis bei derartigen Konstrukten ausgeartet ist, nennt man „Spitzelstaaten“. Ein präzise ausgearbeitetes Gesetz im Hintergrund ist also unabdingbar.
Das Lagezentrum Wien
Das Lagezentrum der Wiener Polizei sollte laut Auftrag bereits mit 1. Juni 2018 in eine ähnliche Abteilung auf Bundesebene eingegliedert worden sein. Die Abteilung dient der administrativen Entlastung von Fachabteilung, kümmert sich etwa um die Auswertung von Zeitungsartikeln, schreibt Berichte um aktuelle Vorfälle oder erstellt Statistiken. Die Eingliederung des Wiener Lagezentrums in das BVT ist wohl nur ein erster Schritt. In einem weiteren wird das fusionierte Lagezentrum wohl direkt im Innenministerium angesiedelt werden – ein Plan, der seit Jahren immer wieder kursiert und nun wieder konkreter wird.
Die Aufgabenteilung
Bis Ende August soll klar sein, wie eine Aufgabenteilung zwischen BVT und Kriminalamt aussehen soll. Dann startet Phase zwei: die Umsetzung der entwickelten Maßnahmen inklusive Probebetriebs.
Die neuen Gesetze
Die „Beschreibung aller angestrebten gesetzlichen Änderungen mit Begründung und Gesetzesentwurf“sollen bis 1. Jänner 2019 stehen – also parallel zu U-Ausschuss und Probebetrieb der neuen Struktur entwickelt werden. Das ist eine Mammutaufgabe.
So weit schaut zumindest der offizielle Plan für den neuen Staatsschutz aus. Als Projektverantwortlicher ist der wieder eingesetzte Direktor Peter Gridling genannt. Mehreren Quellen aus BVT und Kabinett zufolge gibt es neben der offiziellen aber auch eine inoffizielle Projektgruppe. Diese trifft sich vornehmlich dann, wenn Gridling außer Haus ist – und soll aus Personen bestehen, die Goldgrubers Vertrauen genießen. Dazu gehört Gridling offenbar nicht.
Kontrollen für Mitarbeiter
Dass das Misstrauen gegen die eigene Beamtenschaft seitens des Innenministeriums groß ist, zeigen auch andere Maßnahmen. So gibt es neuerdings Kontrollen für Mitarbeiter – deren Schreibtische ebenso sporadisch inspiziert werden wie ihre Taschen. Weiters gibt es viele neue Mitarbeiter im BVT – von denen die alten durch die Bank nicht wissen, was deren Aufgabe ist. Viele von den Neuen kommen aus den Polizeieinheiten Wega oder Cobra – der stellvertretende BVT-Direktor, Dominik Fasching, war lang Leiter Letzterer. Unter den Neulingen findet sich übrigens die Anwärterin für den Titel der Miss Vienna 2008 – auch ihr Aufgabenbereich ist unklar.