Der türkische Sonnenkönig

Amtsantritt. Recep Tayyip Erdo˘gan legt heute, Montag, seinen Amtseid ab: Die Türkei wird ab sofort eine Präsidialrepublik. Vorher entließ der Staatschef erneut fast 19.000 Polizisten, Soldaten und Beamte.

Wenn Recep Tayyip Erdogan˘ an diesem Montag den Amtseid als türkischer Präsident ablegt, beginnt eine neue Ära in der Geschichte der Türkei: Die Zeremonie in Ankara besiegelt das Ende des parlamentarischen Systems und läutet die Epoche der Präsidialrepublik ein. „Eine neue Türkei wird geboren“, jubelte die regierungstreue Zeitung „Star“. Noch am Tag seiner Vereidigung will Erdogan˘ sein Kabinett vorstellen, das künftig nur ihm verantwortlich ist.

Der 64-jährige Staatschef verspricht seinen Bürgern mehr Effizienz bei der Regierungsarbeit, doch die Opposition beklagt den Beginn einer Ein-Mann-Herrschaft ohne wirksame Kontrollinstanzen. Kritiker sahen sich noch vor der Vereidigung in ihren Befürchtungen bestätigt: Per Erlass entließ die Regierung am Sonntag erneut fast 19.000 Soldaten, Polizisten und Beamte. Seit dem Putschversuch von 2016 sind mehr als 150.000 Menschen wegen angeblicher Unterstützung für den Umsturzversuch aus dem Staatsdienst entfernt worden.

Seit Erdogans˘ Wahlsieg vor zwei Wochen bereitet die Regierung den Übergang auf das neue System vor. So löschte ein Erlass aus rund 5000 Gesetzen die Erwähnung des Ministerpräsidenten, denn dieses Amt

AUF EINEN BLICK

Wahl. Bei der Präsidentenwahl am 24. Juni ging Recep Tayyip Erdogan˘ mit 52,59 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Bei der Parlamentswahl, die gleichzeitig stattfand, erhielt Erdogans˘ islamisch-konservative AKP 295 Sitze im Parlament. Im neuen System hat Erdogan˘ deutlich mehr Macht: Er ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef der Regierungspartei AKP. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft. Mindestens drei Vizepräsidenten kümmern sich um die Leitlinien der von Erdogan˘ festgelegten Politik. Das Kabinett wird auf 16 Ministerposten verkleinert. wird abgeschafft. Befugnisse des bisherigen Premiers werden auf das Präsidentenamt übertragen. Als Mann an der Spitze ist Erdogan˘ ab sofort zeremonielles Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef der Regierungspartei AKP in Personalunion. Er kann per Dekret regieren, Richterposten vergeben und Minister ernennen und entlassen, ohne das Parlament fragen zu müssen.

Erdogans˘ neue Staatsordnung wird in der Presse mit dem Sonnensystem verglichen: In der Mitte steht der Präsident, um den sich – den Planeten gleich – Berater, Gremien und Institutionen gruppieren. Mindestens drei Vizepräsidenten kümmern sich um die Leitlinien der von Erdogan˘ festgelegten Politik. Das Kabinett wird von 26 auf 16 Ministerposten verkleinert, um Reibungsverluste zu vermeiden: So sinkt die Zahl der mit der Wirtschaft befassten Ministerien von sechs auf drei. Erdogan˘ will mehr wirtschaftspolitische Entscheidungen selbst fällen – eine Aussicht, die manche Investoren nervös macht, weil der Präsident beispielsweise die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage stellt.

Nebeneinander ohne klare Abgrenzung

Neben den Ministerien existieren neun Beiräte für Bereiche von der Sozial- bis zur Außenpolitik, die Vorschläge ausarbeiten und Berichte erstellen. Acht Direktorate – darunter der Generalstab der Armee, der Geheimdienst und der Nationale Sicherheitsrat – fungieren ebenfalls als Ratgeber und Befehlsempfänger. Außerdem hat Erdogan˘ noch vier Verwaltungsabteilungen zur Verfügung, die sich unter anderem um Personalangelegenheiten kümmern.

Das Nebeneinander von Vizepräsidenten, Ministerien und Beratungsgremien wirkt auf den ersten Blick verwirrend, zumal bisher keine klare Kompetenzabgrenzung bekannt ist. Ob und wie das neue System funktioniert, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Grundsätzlich ist Erdogan˘ aber überzeugt, dass die Präsidialrepublik mit der „Schwerfälligkeit“des parlamentarischen Systems Schluss machen werde, wie er vor der Wahl gesagt hat. Der Oppositionspolitiker Abdüllatif Sener, ein früherer Erdogan-˘Berater, spricht dagegen von einer „Diktatur“.

Unklar ist geblieben, wie der Präsident die Posten in seiner neuen Regierung besetzen will. Laut Presseberichten könnten erfolgreiche Geschäftsleute zu Ministern ernannt werden – eine Bestätigung durch das Parlament ist nicht nötig. Einer der Namen, die genannt werden, ist der von Muhtar Kent, dem früheren Chef des Weltkonzerns Coca-Cola. Die Frage ist aber, ob sich internationale Spitzenunternehmer wie Kent einer Regierung unterordnen wollen, in der allein Erdogan˘ bestimmt.

Wer wird Außenminister?

Ob Außenminister Mevlüt C¸avus¸og˘lu im Amt bleibt, ist ebenfalls ungewiss. In der Presse wird Erdogans˘ bisheriger Sprecher, ˙Ibrahim Kalın, als aussichtsreicher Kandidat für das Außenamt genannt. Der 46-jährige Kalın ist ein früherer Berater Erdogans˘ und Experte für die Beziehungen zwischen der islamischen Welt und dem Westen. Fest steht, dass für den Außenminister gleich nach seiner Ernennung die erste Auslandsreise geplant ist: Der neue Chefdiplomat begleitet Erdogan˘ am Dienstag bei den traditionellen Antrittsbesuchen nach Aserbaidschan und in den türkischen Teil Zyperns. Am Mittwoch steht der Nato-Gipfel in Brüssel auf dem Programm.

Eine neue Türkei wird geboren. Jubel in der regierungstreuen Zeitung „Star“