Keine Asylanträge in EU

Strategiepapier. Minister Kickl will, dass keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden können.

Wien. Österreich hat zum Auftakt des EU-Ratsvorsitzes eine radikale Reform des EU-Asylwesens ins Gespräch gebracht. Demnach sollen keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden, heißt es in einem in der Vorwoche bei einem Treffen in Wien vorgelegten Papier, dessen Authentizität Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal dem „Profil“bestätigt hat.

Er bezeichnete das Papier als „Denkanstoß auf Beamtenebene“. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekräftigte aber gegenüber „Österreich“am Sonntag, dass es durchaus das Ziel sei, „mittelfristig“Plattformen für Migranten in Afrika zu schaffen. Es müsse „klar sein, dass in diesen Zentren keine Asylanträge gestellt werden – denn dann beginnt die Schlepperei von vorn“. Die Zentren sollen auch nicht von der EU, sondern von afrikanischen Staaten betrieben werden.

Im vorliegenden Papier ist als mögliches Ziel definiert: „Schaf- fung eines neuen, besseren Schutzsystems, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden, außer wenn Schutzsuchende aus direkten Nachbarstaaten kommen und wenn keine Schutzmöglichkeiten zwischen der EU und dem Herkunftsland vorhanden sind.“Auch vor der Quotenverteilung von Flüchtlingen wird gewarnt – es würde die EU destabilisieren.

Kritik der Opposition

Von SPÖ und Grünen kam zu dem Vorschlag Kritik. Der burgenländische Landeshauptmann, Hans Niessl (SPÖ), sagte in der ORF-„Pressestunde“am Sonntag, dass Vorschläge der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen müssen. Für Außenstellen an den Grenzen gebe es aber Konsens, und er begrüße auch eine beschleunigte FrontexVerstärkung. Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon ortete, dass Österreich nun Viktor Orban´ rechts überholen wolle. (ath)