Demokratien unter Druck, Autokratien groß in Mode
Die westlichen Demokratien werden gegenwärtig von innen und außen herausgefordert. Höchste Zeit, sie neu zu beleben.
Recep Tayyip Erdogan˘ hat in der Türkei gerade einen Wahlsieg eingefahren und aufgrund einer Verfassungsreform seine Allmacht als Staatspräsident noch weiter ausgebaut. Wenn seine Herausforderer im Wahlkampf auch keine Chancengleichheit hatten, ist seine Anziehungskraft auf die Massen in der Türkei doch evident.
Unter seinen ersten Gratulanten waren der russische Autokrat Wladimir Putin, der den Zerfall der Sowjetunion durch eine Rückkehr Russlands zum Großmachtstatus wettmachen will und der, wenn erforderlich, seine politischen Gegner von Wahlen ausschließen lässt.
Rasch gratulierte dem türkischen Wahlsieger auch der ungarische Regierungschef Viktor Orban,´ der für sein Herrschaftssystem den widersprüchlichen Begriff „illiberale Demokratie“erfunden hat und dem inzwischen seitens der EU ein Verfahren wegen der Ver- letzung von Grundwerten der Union droht. Autokratien sind derzeit groß in Mode, während die Demokratien von innen und außen unter immer größerem Druck stehen.
Die Autokraten spielen gekonnt auf der Klaviatur des Nationalismus. Der chinesische Präsident Xi Jinping etwa ist weniger Kommunist traditioneller Prägung, sondern vielmehr Nationalist. Gleichzeitig scheint gegenwärtig der chinesische Staatskapitalismus den liberalen Marktwirtschaften des Westens überlegen.
In den Vereinigten Staaten wiederum propagiert Donald Trump mit seinem protektionistischen „America first“-Kurs gerade einen Handelskrieg nicht nur gegen die Volksrepublik China, sondern auch gegen Verbündete wie Japan, Kanada oder die EU. Und Trump kampagnisiert gegen das Justizsystem und die freien Medien, zwei der tragenden Säulen der amerikanischen Demokratie.
Trump verbreitet geradezu täglich Unwahrheiten, die von ultrarechten Propagandisten bei Fox News oder Breitbart wohlwollend verstärkt werden, während er den Mainstreammedien, die zu Recht jeden seiner politischen Schritte kritisch hinterfragen, die Produktion von „Fake News“vorwirft.
Den Rassismus der Alt-RightBewegung, die die Identität der schrumpfenden weißen Bevölkerung durch die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft der USA, die „politische Korrektheit“und Gesetze zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit bedroht sieht, nützt Trump ganz bewusst politisch aus.
So wie in Europa die Migration das rechte politische Lager stärkt, verhält es sich auch in den Vereinigten Staaten. Und man knüpft bereits Netzwerke über Landesgrenzen, Kontinente und den Atlantik. Trumps ehemaliger Berater Stephen Bannon, der Erfinder der „Make America great again“Bewegung, tourte vor kurzem