Macron will Sozialsystem umbauen

Frankreichs Präsident hält Rede in Schloss Versailles.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich gegen Kritik an seinem Reformkurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verteidigt. „Eine Politik für die Unternehmen ist keine Politik für die Reichen, sondern eine Politik für die ganze Nation, eine Politik für die Beschäftigung“, sagte er am Montag in einer Grundsatzrede vor Frankreichs Abgeordneten.

Bei dem Aufritt im Schloss von Versailles legte Macron Grundzüge für eine Reihe von geplanten Veränderungen im Sozialsystem dar – etwa im Pensions- und Gesundheitssystem. „Wir müssen den Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts bauen“, sagte Macron. Er will in diesem Monat Vertreter der 100 größten Unternehmen des Landes empfangen, um von ihnen Engagement bei Ausbildung und Beschäftigung in Problemvierteln zu fordern.

Macron hatte nach seiner Wahl im Mai 2017 einen ehrgeizigen Reformkurs angestoßen – dabei standen zunächst vor allem Vorhaben im Fokus, die Wirtschaft und Investoren zugute kamen. Die politische Linke wirft ihm deshalb vor, ein „Präsident der Reichen“zu sein. Aber auch in seinem eigenen Lager gab es zuletzt Rufe nach einem stärkeren Fokus auf soziale Maßnahmen. Zudem wird Macrons Aufritt im Schloss Versailles als Ausdruck seines zu großen Machtanspruchs gewertet.

Unterdessen sind Frankreichs Rechtspopulisten wegen mehrerer Affären in Finanznot geraten: Richter sperrten nun wegen Ermittlungen zur Veruntreuung öffentlicher Gelder zwei Millionen Euro für die Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung), den frühere Front National. Nach Angaben der Vorsitzenden Marine Le Pen steht die RN damit vor der Pleite.

Insgesamt sieben Millionen Euro sollen die Rechtspopulisten im EU-Parlament im Zeitraum 2009 bis 2017 veruntreut haben. Das Parlament hält es für erwiesen, dass Marine Le Pen und 16 andere Abgeordnete Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlten, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Unter anderem soll Le Pens Leibwächter so entlohnt worden sein.

Dazu kommt eine Affäre um mutmaßlichen Spesen-Missbrauch. Champagner, Gourmetgelage und teure Geschenke - solche Vergünstigungen rechnete der damalige Front National laut EU-Parlament regelwidrig über Spesenquittungen ab. (APA/dpa/AFP)