Asyl: Stadtrat Hacker kritisiert Regierung

Flüchtlinge. Stadt Wien will keine Asylwerber aus Deutschland aufnehmen und Quartiere abbauen.

Wien. Ungeachtet eventueller Rückstellungen von Flüchtlingen nach Österreich durch Deutschland zeigt die Stadt Wien keine Bereitschaft, zusätzliche Betreuungsplätze bzw. Reservekapazitäten zu schaffen. Im Gegenteil: Man werde auf absehbare Zeit weitere Quartiere schließen, kündigte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) an.

Wenn der in der deutschen Koalition erzielte Kompromiss so umgesetzt wird, werde es in den Bundesländern rund um Bayern zweifelsohne zu einem Anstieg der zu versorgenden Flüchtlinge kommen, prophezeite Hacker: „Nachdem wir aber dank dieser Regierung in Österreich ein Regionalprinzip haben, bin ich sehr entspannt, weil Wien keine Außengrenzen hat.“

Er, Hacker, hätte ja gerne mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch über darüber geredet, „wel- che Auswirkungen diese Diskussion in Deutschland auf die gesamte Flüchtlingshilfe in Österreich hat. Er hat mir ausrichten lassen, er spricht nicht mit Landesräten. Gut, dann reden wir halt nicht. Dann richte ich ihm auf diesem Weg aus: In Wien wird es sicherlich keinen zusätzlichen Platz für Flüchtlinge geben, der aus dem Deal mit der CSU hervorgeht.“

Schnellere Verfahren nötig

Hackers Fazit: „Aus Sicht der Stadt gibt es überhaupt keine Änderung der Strategie – und die lautet: Abbau von Kapazitäten.“Momentan betreut Wien 17.700 Menschen in der Grundversorgung – um 2700 weniger als im Juli des Vorjahres. Hackers Ziel ist eine Halbierung dieser Zahl. Allerdings: Dafür brauche es schnellere Asylverfahren, nimmt er einmal mehr den Bund in die Pflicht. (APA)