Kopftuchverbot: Nur Landesräte der ÖVP dafür

Schwierigkeiten für Straches geplante 15a-Vereinbarung.

Wien. Heinz-Christian Strache wird den Plan für eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern für ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten nicht so leicht umsetzen können. Unterstützung kommt nur von Länder-Verantwortlichen der ÖVP. Jene der SPÖ und der Neos sind zwar nicht grundsätzlich gegen ein Kopftuchverbot, sie sehen im Strache-Vorstoß aber nur ein Ablenkungsmanöver.

Strache hatte am Sonntag angekündigt, für ein Kopftuchverbot von Mädchen im Kindergarten noch im Sommer eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern abschließen zu wollen, weil für die Kindergärten die Länder zuständig sind. Das Kopftuchverbot in Volksschulen könnte die Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlament alleine umsetzen. (APA)