12-Stunden-Tag: ÖGB hofft auf Bundesrat

Arbeitszeit. Gewerkschaft will Beschluss verhindern, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pflasterstein-Aktion.

Österreich. Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat an die Bundesräte appelliert, dem geplanten Gesetz zum 12-Stunden-Arbeitstag die Zustimmung zu verweigern. Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.

Wien. In der Diskussion um die Arbeitszeitflexibilisierung haben sich am Montag die Ländervertreter des Gewerkschaftsbundes zu Wort gemeldet. Sie appellierten an die Bundesräte, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Abstimmung in der Länderkammer ist für den 12. Juli geplant. Dort haben die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ allerdings 38 von 61 Mandaten und somit eine solide Mehrheit.

„Wir wollen die Beschlussfassung verhindern. Wenn das nicht gelingt, dann die Anwendung des Gesetzes“, sagte Andreas Stangl, stellvertretender oberösterreichischer ÖGB-Landesvorsitzender. Derzeit werde geprüft, welche juristische Handhabe es dagegen gebe. Die Gewerkschaft befürchtet, dass das Gesetz auf Dauer die zeitlich befristeten Betriebsvereinbarungen aushebeln werde, spätestens wenn diese auslaufen, so Stangl.

Eine Kampfansage kam auch aus Vorarlberg. Der dortige ÖGBLandeschef Norbert Loacker warnte, dass die Bundesregierung plane, den gesetzlichen Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen zu kürzen und das Arbeitsverfassungsgesetz zu ändern. Dafür gebe es Hinweise, sagte Loacker.

Staatsanwalt ermittelt

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft in Salzburg Ermittlungen wegen der Pflastersteinaktion von vergangener Woche aufgenommen. Zwei junge Gewerkschafter sollen vor den Häusern von Nationalratsabgeordneten Flugblätter, Pflastersteine und Grabkerzen abgelegt haben. Der ÖGB distanzierte sich von der Aktion. (APA/red.)