Polit-Hickhack um Gold Plating

Fünfte Urlaubswoche und Mutterschutz bleiben.

„Lügenpropaganda“, „Armutszeugnis der Sonderklasse“, „Funktionäre sofort entlassen“: Schwere Geschütze fuhr die FPÖ am Dienstag gegen SPÖ und Gewerkschaft auf. Es war der Konter auf einen Angriff. Der Anlass der Erregung: Das Justizministerium sammelt seit Mai Hinweise von Interessenvertretern zu Gold Plating, also der unerwünschten Übererfüllung von EU-Vorgaben. Die meisten der knapp 500 Vorschläge kamen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Bei der WKO-Liste finden sich auch die fünfte Urlaubswoche (EU-rechtlich sind nur vier Wochen vorgeschrieben) und das Kündigungsverbot für werdende Mütter (Brüssel lässt eine Ausnahme bei Massenentlassungen zu). Diese Details sickerten am Wochenende durch, worauf SPÖ und Gewerkschaften am Montag Alarm wegen geplanten Sozialabbaus schlugen.

Inhaltlich ruderten die Angegriffenen eilig zurück: Die Kammer bezeichnete ihre Vorschläge nur als „Materialsammlung“. Justizminister Josef Moser schloss eine Absenkung von Sozialstandards aus. Das wäre bei der fünften Urlaubswoche und dem Mutterschutz auch gar nicht möglich: Beide Regelungen waren schon vor dem EUBeitritt in Geltung und dürfen deshalb laut „Rückschrittsklausel“in der Arbeitszeitrichtlinie nicht gestrichen werden. (APA)